Diese Chance auf einen entspannten Einstieg in die oft so unerfreulich harte Politik Zentralasiens kann ich mir nicht entgehen lassen. Der März ist Monat des Internationalen Frauentags und zumindest in Zentralasien wird der Ehrentag der Frauen mindestens eine Woche lange zelebriert, vor allem von Männern, die mit Inbrunst vier Tage lang zum bevorstehenden («с наступающим») und vier Tage im Nachhinein zum vergangenen («с прощечим») Feiertag gratulieren.
Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew war pünktlich und ließ es sich auch dieses Jahr nicht nehmen, die Stimmung mit Witzen über Frauen – haha – aufzulockern. Das Video zeigt, dass das bereits lustige Tradition im Präsidentenpalast in Astana ist. Ist er nicht charmant, der Herr Präsident?
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Und auch die Turkmeninnen wurden von ihrem Präsidenten bedacht – wenn auch mit, selbst für zentralasiatische Verhältnisse, ziemlicher Verspätung. Zehn Tage nach dem 8. März veröffentlichte das turkmenische Fernsehen einen Auftritt von Gurbanguly Berdimukhamedov mit Gitarre, Begleitband und begeistertem Publikum.
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Kasachstan Gastgeber bei zentralasiatischem Gipfel
Drei Gipfel fanden im März in Zentralasien statt, einer davon in Astana. Die Präsidenten von Kasachstan, Tadschikistan, Kirgistan und Usbekistan trafen sich dort am 15. und 16. März zum ersten Mal seit 13 Jahren. Gurbanguly Berdimuhamedov aus Turkmenistan blieb dem Treffen fern. Offizieller Ersatz auf der turkmenischen Seite war der Sprecher des Parlaments Majlis. Der hat in Turkmenistan allerdings keinerlei Weisungsbefugnis.
Vor den offiziellen Treffen hatte Nursultan Nasarbajew dafür Serdar Berdimuhamedov, den einzigen Sohn des turkmenischen Präsidenten, empfangen. Der soll offensichtlich als Nachfolger seines Vaters vorbereitet werden.
Commitment für regionale Annäherung
Sowohl The Diplomat als auch der Majlis-Podcast von RFE/RL warf einen Blick auf die Bedeutung des Gipfels. Besondere Vereinbarungen seien von Anfang an nicht zu erwarten gewesen, so das einhellige Fazit. Als ein wenig historisch kann das Treffen in Astana dennoch gelten, unterstreiche es doch die Bereitschaft der Länder, den Prozess der regionalen Annäherung, den der usbekische Shavkat Mirziyoyev angeschoben hat, zu unterstützen.
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Maßnahmen gegen mögliche Opposition
Am 13. März erklärte die Generalstaatsanwaltschaft von Kasachstan die nicht registrierte Partei Demokratische Wahl Kasachstans (Демократический выбор Казахстана, DVK) zu einer terroristischen Vereinigung. – Die DVK war 2001 von Mukhtar Ablyazov, Ex-Minister, Banker und mittlerweile im französischen Exil lebenden Oppositionär, gegründet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der DVK vor, die konstitutionelle Ordnung Kasachstan zerstören zu wollen. Jede Unterstützung der Partei, selbst in sozialen Medien, kann jetzt mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden.
Ablyazov, früherer Manager der kasachischen BTA-Bank, war vergangenes Jahr in Kasachstan in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wird Geldwäsche und Veruntreuung vorgeworden. Frankreich hatte die Auslieferung an Kasachstan abgewiesen. Ablyazov selbst ist in sozialen Netzwerken wie Facebook und im Messenger-Dienst Telegram aktiv und nimmt dort regelmäßig zur aktuellen Politik des Landes Stellung. Kasachstan erwägt unter anderem deshalb, Telegram zu verbieten.
Weitgehende Internetüberwachung
Wie streng Kasachstan das Internet überwacht, analysierte Dina Baidildayeva in einem umfassend recherchierten Artikel für opendemocracy.org. Anlass für den Artikel ist ein strengeres Internetgesetz, das seit 1. April 2018 unter anderem anonyme Kommentare im Internet verbietet.
Ende März verfügte die Generalstaatsanwaltschaft von Kasachstan, dass die Webseite ratel.kz vom Netz muss. Gleichzeitig wurde die Redaktion verpflichtet, auch Alternativseiten wildratel.com und balborsyk.kz/ zu schließen. – Übrigens fand am 2. April in der Redaktion von ratel.kz und forbes.kz eine Razzia statt. Vier Journalisten wurden festgenommen. Sie kamen am nächsten Tag wieder frei, aber Ratel musste danach sogar seinen Facebook-Kanal vom Netz nehmen.
Unterwanderung bei Radio Free Europe/Radio Liberty?
Einen interessanten Einblick in die Medienpolitik Kasachstans gab im März auch die kasachische Journalistin Asem Tokayeva. Sie hatte mehrere Jahre in Prag für den kasachischen Dienst von RFE/RL Azzatyk gearbeitet. Jetzt hat sie den Nachrichtendienst verlassen.
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In einem aufrüttelnden Post auf Facebook erklärte sie ihre Gründe. Azzatyk werde von regierungstreuen kasachischen Journalisten unterwandert, so Tokayeva, sie spricht von „Säuberungen“, die innerhalb des Prager Büros von Azzatyk stattgefunden hätten. Und der Präsident des von der amerikanischen Regierung finanzierten Mutter-Mediums RFE/RL Thomas Kent wie auch sein Stellvertreter Nenad Pejic hätten keinerlei Interesse, von der Entwicklung Kenntnis zu nehmen und etwas zu ändern, da sie beide kurz vor der Rente stünden.
Skandal um sexuellen Missbrauch in Südkasachstan
Im März brach sich in Kasachstan ein Missbrauchsskandal Bahn, der, wie Chris Rickleton auf Eurasianet schreibt, die Gesellschaft in Kasachstan wie unter einem Brennglas zeige. Seit Sommer letzten Jahres war ein Siebenjähriger in Südkasachstan wiederholt von älteren Kindern gequält und sexuell missbraucht worden. Seine Großmutter hatte mehrfach versucht, Behörden darauf aufmerksam zu machen – Monate lang vergebens.
Als Medien von dem Fall endlich Kenntnis nahmen und darüber zu berichten begannen, stellte sich heraus, dass eine einflussreiche Familie die Untersuchungen verhindert hatte. Die Bloggerin Anastasia Shestayeva veröffentlichte auf ihrer Website einen viel geteilten Artikel, der nicht nur den Missbrauchsfall nachzeichnete, sondern vor allem deutlich machte, welch geringen Stellenwert ein einzelner Schutzbedürftiger in Kasachstan haben kann. Das komplette System zum Schutze von Kindern stehe in Frage: „Dieses besteht“, so Shestayeva, „nicht aus einer einzelnen Person, sondern aus eine ganzen Reihe von Erwachsenen, die aufgrund ihrer Machtpositionen, aus materiellen Interessen heraus bereit sind, Hunderte Fälle von Gewalt gegen Kinder zu ignorieren.”
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Armdrücken zweier Präsidenten in Kirgistan
Für Sooronbai Jeenbekov gingen im März die ersten einhundert Tage in seinem Amt als Präsident Kirgistans zu Ende. Der Majlis Podcast warf einen Blick zurück. Dabei wird immer klarer, dass Jeenbekov sich nicht länger als Statthalter seines Vorgängers Almasbek Atambayev versteht, sondern eigenen politischen Gestaltungswillen beweist.
Das wurde unter anderem durch einige Personalien der letzten Wochen klar. So war der Chef der Administration des Präsidenten Farid Niyazov (seit Dezember 2017) und Vize-Chef des politischen Rates der Sozialdemokratischen Partei Kirgistans (SDPK), traditionell die Präsidentenpartei, am 7. März entlassen worden. – Niyazov hatte selbst bereits im Februar seinen Hut nehmen wollen. Jeenbekov aber hatte das abgelehnt. Nun kam es doch zum Bruch, aber kontrolliert durch eine Entscheidung des Präsidenten. – Niyazov galt als Mann Atambayevs. Jeenbekov sendete nun ein deutliches Zeichen an seinen Vorgänger, sich durch dessen politischen Einfluss nicht einschränken lassen zu wollen. Im bereits erwähnten Majlis Podcast kommentierte der kirgisische Polit-Aktivist Edil Baisalov, der Rücktritt sei überraschend gewesen, noch mehr allerdings der Fakt, dass er von vielen Leaks begleitet worden sei. Vor allem bei Akipress und Knews – die Niyazov nahe stehen – sei mehrfach kommentiert worden, der Abgang sei unehrenhaft erfolgt, Niyazov geschasst worden. Das, so Baisalov, sei unüblich, zeige aber, dass politische Machtspiele eine Rolle gespielt hätten bei der Entscheidung.
Atambayev zurück in der Politik
Weil Atambayev Jeenbekovs Wirken offenbar als Fehde-Handschuh versteht, hat er sich am 31. März beim Gipfel der kirgisischen Präsidentenpartei SDPK erneut als Parteivorsitzender wählen lassen. Bei der anschließenden Pressekonferenz machte er ein paar interessante Statements, wie Kloop.kg analysierte. Atambayev habe zwar nicht gewollt, müsse sich aber wohl wieder mit Politik beschäftigen.
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An Jeenbekov gerichtet, sagte Atambayev, er sehe sich gezwungen, ihm „unangenehme und harte Worte“ sagen zu müssen, dennoch aber blieben sie als Politiker „alte Freunde“. Zudem empfahl er Sooronbai Jeenbekovs jüngerem Bruder Assylbek Jeenbekov seinen Posten als Parlamentsmitglied aufzugeben, „damit es keine Gerüchte gibt“. – Interessant: Auch Edil Baisalov weist darauf hin, dass Jeenbekov, der Jüngere, von Atambayev offensichtlich als Konkurrent bei der Einflussnahme auf den jetzigen Präsidenten verstanden werde und von Atambayev aus der Politik gedrängt werden solle.
Islamisierung in Kirgistan?
Auch die deutsch Presse schaute im März mal wieder nach Kirgistan. Die TAZ versuchte, dem Zusammenhang nachzugehen, warum so viele Dschihadisten aus Zentralasien stammen.
Kirgisische Muslime in einer Moschee in Osch in Südkirgistan
Tadschikistan und der neue Lieblingsnachbar
Der außergewöhnlichste Gipfel im März war zweifelsohne der Besuch des usbekischen Präsidenten Schavkat Mirziyoyev bei seinem tadschikischen Amtskollegen Emomali Rahmon in Duschanbe. Seit 1991 war dies der erst zweite Staatsbesuch eines usbekischen Präsidenten in Tadschikistan. Unter dem 2016 verstorbenen Islam Karimov galt das Verhältnis der beiden zentralasiatischen Nachbarn als zerrüttet.
Mirziyoyev betreibt seit seiner Wahl im Dezember 2016 eine komplett neue Art der Regionalpolitik. Ganz oben steht dabei ein engeres Verhältnis zum Nachbar Tadschikistan. – In wunderbarer Harmonie zeigten sich die beiden Mirziyoyev und Rahmon in Duschanbe dann auch vor den versammelten Honoratioren Tadschikistans und versicherten sich gegenseitig, wie sehr sie den jeweils anderen um die Zustimmung und Bewunderung im eigenen Lande beneideten.
https://www.facebook.com/tajblogger/videos/1931308583864794/
Ganz ernsthaft aber brachte das Treffen den Bürgern beider Länder konkrete Verbesserungen. So wurde eine Visa-Vereinbarung unterzeichnet, die seit dem 20. März den Aufenthalt im jeweiligen Nachbarland für 30 Tage visafrei ermöglicht. Die meisten Tadschiken oder Usbeken haben Verwandte im jeweiligen Nachbarland. Für viele ist die neue Möglichkeit ein Riesensprung in der Lebensqualität.
Viele Transportverbindungen zwischen beiden Ländern sollen in der nächsten Zeit wieder aufgenommen und weiter ausgebaut werden. So soll es ab Mai reguläre Busverbindungen aus Duschanbe ins usbekische Denau und nach Termes, aus Pendschikent nach Samarkand und aus dem nordtadschikischen Khujand nach Taschkent und Fergana geben.
Mindestens genau so außergewöhnlich ist jedoch die offizielle Zustimmung Usbekistans zum Bau des Wasserkraftwerks Rogun. Mirziyoyev unterstrich sogar, sich an dem Projekt beteiligen zu wollen. Eurasianet schreibt dazu:
„Das ist ein monumentaler Wandel im Ton gegenüber dem des verstorbenen usbekischen Staatsoberhauptes Islam Karimov, der sich aggressiv gegen das Projekt Rogun gestellt und es als Bedrohung der Sicherheit seines am Unterlauf der Gebirgsflüsse gelegenen Landes bezeichnet hatte.“
Neue Spannungen im Pamir?
Einen interessanten Blick warf die Crisis Group im März nach Gorno-Badakhshan im Osten Tadschikistans. Nach Einschätzung des Analysenetzwerks sind neue Spannungen im Pamir zu erwarten. Den tadschikischen Behörden entgleite immer wieder die Kontrolle in der weitab von Duschanbe gelegenen Hochgebirgsregion. – Problematisch sei dies, so die Analyse, da hier Hochrisiko-Gebiete wie das westchinesische Xinjiang mit seiner uighurischen Minderheit und der afghanische Wakhan-Korridor aneinander stießen. Drogenschmuggler sowie aus dem Irak und Syrien nach Zentralasien zurückkehrende Dschihadisten würden die Spannungen in der Region erhöhen.
Im abgelegenen Pamir stoßen das westchinesische Xinjiang und der afghanische Wakhan-Korridor aufeinander. Das Gebiet ist für die tadschikische Regierung schwer zu kontrollieren.
Bedeutungslose Parlamentswahlen in Turkmenistan
Der turkmenische Präsident Gurbanguly Berdimukhamedov hatte es ja vorgezogen, sich vor dem Zentralasien-Gipfel in Astana zu drücken. Stattdessen reiste er lieber nach Kuwait und in die Vereinigten Arabischen Emirate, um dort das TAPI-Projekt, die noch zu bauende Erdgaspipeline Turkmenistan – Afghanistan – Pakistan – Indien, zu promoten und um Investoren dafür zu werben.
Am 25. März dann gingen unspektakulär die Wahlen für das turkmenische Parlament Majlis vorüber. Hier etwas für Statistik-Liebhaber – denn echter Parlamentarismus besteht in Turkmenistan nur auf dem Papier: 284 Kandidaten hatten sich zur Wahl um 125 Parlamentssitze gestellt. Die Wahlbeteiligung lag bei über 90 Prozent. Die meisten Kandidaten, 117, waren für die Demokratische Partei Turkmenistans angetreten, der auch Berdimukhamedov angehört. 23 gingen für die Partei der Industriellen und Unternehmer von Turkmenistan ins Rennen, 28 für die Agrarpartei Turkmenistan. 116 Kandidaten waren durch verschiedene Bürgergruppen aufgestellt worden.
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Als Parlamentarier bestätigt wurde auch Serdar Berdimukhamedov, der bereits erwähnte einzige Sohn des Präsidenten. Er hatte bereits zuvor einen Sitz für die Region Akhal in der Nähe von Aschgabat inne. – Spannender jedoch: Am 30. März ernannte der Präsident seinen Sohn zum stellvertretenden Außenminister. Der 36jährige Jurist hatte bereits seit März 2017 den Rechtsausschuss des Parlaments geleitet. Mit der jetzigen Ernennung soll die Erbfolge als ernsthafter Nachfolger des jetzigen Präsidenten ganz offenkundig auch per politischem Mandat untermauert werden.
Basar in Aschgabat
Grundnahrungsmittel fehlen
Krise und Abschottung
Unterdessen verschärft sich die Lebensmittelkrise in Turkmenistan weiter. Wie Radio Azatlyk, der turkmenische RFE/RL-Ableger berichtete, kam es in Mary zu Protesten, weil es kein Mehl mehr gegeben habe. Demonstranten riegelten die Straße ab und drangen gewaltsam in Lebensmittelgeschäfte ein. Auch aus anderen Gebieten wurden ähnliche Versorgungsengpässe gemeldet.
Wie schwierig es ist, Nachrichten aus Turkmenistan auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und aus der Region zu berichten, griff das Calvert-Journal auf. „Merkwürdiger als Fiktion“, so der Titel eines Artikels, in dem auch ich über meine Erfahrungen rund um die Berichterstattung aus Turkmenistan erzählen durfte.
Jetzt will Usbekistan in die Weltpolitik
Anderthalb Gipfel gab es im März in Usbekistan. Zum einen die große Afghanistan-Friedenskonferenz vom 25. bis 27. März. Sie hatte auf Initiative des usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev stattgefunden, mit dem Ziel, internationale Strategien zur Befriedung Afghanistans zu entwerfen. An der Konferenz nahmen neben dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani, seinem usbekischen Amtskollegen Mirziyoyev und EU-Top-Diplomatin Federica Mogherini Vertreter aus 25 Ländern, darunter Russland, China, den USA und Deutschland, sowie von internationalen Organisationen teil.
Und bereits anlässlich der Feierlichkeiten zu Nowruz, dem persischen Neujahrsfest um den 21. März herum, hatte es ein inoffizielles Treffen von Mirziyoyev und Nasarbajew in Samarkand gegeben. Angeblich sollen auch Jeenbekov aus Kirgistan und Rahmon zu der Zeit in Usbekistan gewesen sein.
Der Prozess „Usman Khaknazarov“
Als Lackmustest der neuen usbekischen Politik in Sachen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit gilt der Prozess in der Sache Usman Khaknazarov. Unter diesem Namen waren im vergangenen Jahr mehrere Artikel im Internet erschienen. Geschrieben worden sein sollen sie unter anderem von den Journalisten Bobomurod Abdullayev. Der war im September 2017 verhaftet worden wegen eines angeblich geplanten Staatsstreichs. Er und drei weitere Journalisten und Blogger stehen nun seit Anfang März in Taschkent vor Gericht.
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Zur Sprache kamen in dem Prozess auch Vorwürfe, die Abdullayev gegen die usbekischen Sicherheitskräfte erhebt: Er sei nach seiner Verhaftung gefoltert worden. Sein Verteidiger Sergej Mayorov sagte laut Eurasianet:
„Sie haben ihm mit einem einen Meter langen Plastikrohr auf den Rücken geschlagen, auf die Beine und seinen linken Arm. Die schlimmste Folter war, dass sie ihn sechs Tage lang nicht schlafen ließen. Während dieser sechs Tage durfte er sich weder hinsetzen noch -legen.“ Außerdem sei er mit einem Computerkabel geschlagen worden.
Auch der ebenfalls angeklagte Blogger Khayotkhan Nasreddinov sprach in dem Prozess davon, gefoltert worden zu sein. – Noch dauert der Gerichtsprozess an. Wie er ausgeht, und ob den Foltervorwürfen seitens der usbekischen Behörden nachgegangen werden wird mit entsprechenden Konsequenzen, wird ein Richtungsentscheid für die Entwicklung des politischen Systems in Usbekistan sein.
Kritische Berichterstattung nach wie vor unerwünscht
Auch an dieser Stelle sei wiederholt darauf hingewiesen, dass es trotz positiver Entwicklungen nach wie vor ernüchternde Meldungen aus Usbekistan gibt. – So berichtet das Deutsch-Usbekische Forum, dass der usbekische Journalist Karimberdi Turamurod Drohungen von Behörden erhalten habe, nachdem er über den Fall von Diana Enikeeva berichtet hatte.
Die 23jährige Lehrerin war in der Region Samarkand von einem Kamaz-Lkw überfahren worden und an den Folgen gestorben, als sie zusammen mit Kollegen die Straße fegte, auf der ein Tross des Präsident erwartet wurde. Der Fall hatte Aufsehen in sozialen Medien erregt, weil das Prozedere, Angestellte des öffentlichen Dienstes zu berufsfremden Arbeitseinsätzen zu nutzen in Usbekistan Gang und Gäbe ist.
HRW-Bericht erstmals in Usbekistan veröffentlicht
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte im März ihren Bericht „Man kann sie nicht sehen, aber sie sind immer da“ zur aktuellen Lage der Menschenrechte in Usbekistan.
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Das Fazit von HRW: Für einen echten Wandel braucht es klare Zeichen seitens des Präsidenten, „dass friedliche Kritik der Regierungspolitik – seit es durch Journalisten, politische oder religiöse Aktivisten – in Usbekistan geschützt ist“.
Für weiteren Hintergrund zum Usman-Khaknazarov-Prozess und die Einschätzung durch HRW sei der Majlis Podcast zum Thema empfohlen.
Und sonst ….?
In allen Ländern Zentralasiens wird im März das traditionelle muslimische Neujahrsfest gefeiert. Es hat unterschiedliche, aber ähnliche Namen. Nauryz in Kasachstan und Kirgistan, Nowruz in Usbekistaт und Turkmenistan, Navruz in Tadschikistan.
Ich habe mein erstes Nauryz-Fest in Zentralasien im Jahr 2005 in Bischkek erlebt. Seitdem sind die Feierlichkeiten in den Städten jährlich aufwendiger geworden. Das Bild hier ist von damals. Ich mag es immer noch.
