Auf Wunsch eines einzelnen Herrn hier schnell der nächste Monatsrückblick aus Zentralasien, bevor die guten Vorsätze verloren gehen. Grüße und vielen Dank für Ihr Interesse, Marco Herack! – Also wenn das keine Motivation zum Weitermachen ist …
https://twitter.com/mh120480/status/964458553338679296
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Kasachstan: Lateinisches Alphabet – die Zwote
Die Schlagzeile des Monats in Kasachstan – die lateinische Umschrift des kasachischen Alphabets wird geändert. Noch einmal. Am 20. Februar verabschiedete Präsident Nursultan Nasarbajew völlig unerwartet – und ohne öffentliche Diskussion – das Dekret № 637. Damit werden die umstrittenen Apostrophe im ursprünglich vorgesehenen neuen Alphabet durch Akzente ersetzt. https://twitter.com/b_nishanov/status/925034571149856769 Im Oktober 2017 hatte Nasarbajew angeordnet, dass das kasachische Alphabet ab 2025 keine kyrillischen Buchstaben mehr enthalten solle, sondern lateinische. Die Apostrophe hatten für Hohn und Spott in den sozialen Medien gesorgt. Jetzt gibt es also eine neue Variante des kasachischen Alphabets. Wie es zu dem neuen Entwurf kam, bleibt unklar. – Die geplanten Kosten für die Umstellung vom Kyrillischen auf lateinische Umschrift sollen bei mindestens drei Millionen US-Dollar liegen.
Das im Oktober 2017 vorgeschlagene neue kasachische Alphabet mit Apostrophen (links) und das (vorerst) finale Alphabet aus Februar 2018. © akorda.kz
Dem Kasachischen soll in Kasachstan eine stärkere Rolle eingeräumt werden. Doch die Diskussion um die mögliche Aufgabe der russischen Sprache und potenzielle politische Verwerfungen mit Russland bringt die Gemüter in Kasachstan regelmäßig zum Kochen. Ausschließlich Russisch sprechende Kasachstaner fühlen sich ebenso diskriminiert wie ausschließlich Kasachisch Sprechende.
Das zeigt auch eine Äußerung Nasarbajews im Gespräch mit Informations- und Kommunikationsminister Dauren Abayev am 26. Februar, die auf großes Echo in kasachischen Medien stieß. „Aktivitäten des Parlaments und der Regierung sollten nur noch in der Staatssprache [Kasachisch] geführt werden“, wurde Nasarbajew auf der Regierungsseite zitiert. Später verschwand das Wort „nur“ von der Website.
Dass das Diktat einer Sprache nicht unbedingt zielführend ist, bewies der Chef der kasachischen Nationalbank Daniar Akishev jüngst in einer Parlamentsdebatte. Auf die kasachische Frage eines Abgeordneten antwortete er mit einer vorbereiteten Antwort – nur war dies offensichtlich die Antwort auf eine ganz andere Frage, was er selbst aber nicht bemerkte. Die Kasachisch-Kenntnisse des Zentralbank-Chefs – mangelhaft.
Zweifelhafter Kampf gegen Extremismus
Wie die Nachbarn in Zentralasien tut sich angesichts der weltweiten Gefahr durch islamistische Extremisten auch Kasachstan schwer, die Balance zwischen staatlich intendiertem Säkularismus und Religionsfreiheit auszutarieren. Letztere wird allzu leicht geopfert, weil der Staat Angriffe auf sein Gewaltmonopol fürchtet. Der „Kampf gegen den Terror“ wird dabei als legitimes Mittel missbraucht, um Kritiker – deren Kritik sich nicht einmal unbedingt auf religiöse Fragen beziehen muss – aus dem Weg zu räumen.
Das führte nun zum merkwürdigen Fall einer angeblichen terroristischen Verschwörung. Ein den Innenbehörden in Almaty vorliegendes Video zeigt eine Gruppe, die angeblich zum „Jihad gegen Kasachstan“ aufruft.
Angehörige der inhaftierten Verdächtigen allerdings äußerten gegenüber Eurasianet den Verdacht, dass es sich bei dem Video um ein gefälschtes Beweismittel handele – erstellt von kasachischen Sicherheitsbehörden selbst, um den Vorwurf terroristischer Aktivitäten zu untermauern.
Wie Eurasianet vermutet, könnte hinter dem Fall die Angst der Regierung vor der Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten stehen, die ihren immer größeren Unmut in Bezug auf soziale Gerechtigkeit, Sprachenpolitik, steigende Kosten für Nahrungsmittel und kommunale Kosten, auf Gesundheitswesen und Bildungswesen äußern könnten. Denn die Tatverdächtigen seien in sozialen Medien in dieser Richtung durchaus aktiv gewesen.
Ältere Kasachen vor der Zentralmoschee in Almaty: Kasachstan will das Tragen von zu muslimisch anmutender Kleidung im öffentlichen Raum künftig reglementieren
Derzeit wird übrigens auch in Kasachstan diskutiert, die Gesetzgebunghinsichtlich religiöser Aktivitäten, Symbole und Kleidung in der Öffentlichkeitzu verschärfen.
So hat im Februar der Minister für religiöse Angelegenheiten und Zivilgesellschaft Nurlan Yermekbayev dem Parlament ein Paket von insgesamt 53 Änderungsvorschlägen vorgelegt, die bestehende Gesetze und Regelungen verschärfen sollen. Ziel sei es, so der Minister, „destruktiven religiösen Strömungen“ und „religiösem Radikalismus“ entgegenzuwirken. Verboten werden sollen beispielsweise „das Predigen von Intoleranz, Kleidung, die das Gesicht verdeckt, charakteristische Bärte, verkürzte Hosen“. Modische Bärte sollen künftig allerdings keinem Bann unterliegen, und auch sonst wolle man Verstöße nur „in korrektem Kontext“ ahnden.
Frauen kämpfen für mehr persönliche Freiheit
Und hier noch etwas Neues zum Thema Frauenrechte in Kasachstan – rund um den 8. März nicht unwichtig. Immer deutlicher artikulieren kasachische Frauen ihren Anspruch auf persönliche Freiheit in Beruf, Bildung, Beziehung, Sex und, ja, moralischen Fragen. Vorreiterinnen sind beispielsweise die Beauty-Ärztin und Bloggerin Asel Bayandarova und die Schauspielerin und Nachtclubbetreiberin Aizhan Baizakova.
Mit so viel Selbstbestimmung hat die von vielen traditionellen Rollenbildern geprägte Gesellschaft in Kasachstan so ihre Probleme. Das bewies nun der für Men’s Health Kazakhstan schreibende Journalist Karim Kadyrbayev.
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In seinem Artikel hatte Kadyrbayev sich über Kampagnen wie #PadmanChallenge oder #Iamnotashamed lustig gemacht. Die Kampagnen holten Damenbinden ins Blitzlicht und wurden gegen die Tabuisierung der Menstruation und die in vielen Ländern verbreitete Diskriminierung menstruierender Frauen initiiert. – Kadyrbayev schlug in seinem Artikel die Hashtags #мненестыдно (#istmirnichtpeinlich) und #чешиесличешется (#kratzwennesjuckt) vor. Damit könnten Männer gestehen, sich die Hoden zu kratzen – „ein großes Problem, dass Männer in aller Welt eint“.
Weil der Artikel Wellen schlug, fühlte sich Kadyrbayev zu einer Klarstellung Rechtfertigung auf Facebook genötigt. Er habe sich nicht gegen Hygieneartikel generell aussprechen wollen, sondern lediglich gegen Social-Media-Kampagnen, „die einen Scheiß bringen“.
Was Frauen in Kasachstan über Frauen in Kasachstan denken
Der Feminismus zentralasiatischer Frauen – auch in Reaktion auf solche Artikel wie den von Kadyrbayev – mag ein wenig anders aussehen, als der im Westen. Das beschrieb jüngst die Journalistin Maiya Akisheva in Vlast ganz treffend.
„Die hiesige Frau besteht aus Widersprüchen. Sie hat Klara Zetkin in sich, ein wenig von Goga Ashkenazi, ein wenig Beyoncé. Da ist ein Stück Muslimin, ein Stück Atheistin und etwas aus dem Vedischen. Sie verlängert sich Wimpern und Haare, vergrößert die Brust und epiliert alles, was geht, um allen Standards der Attraktivität zu entsprechen, und schreibt dann eine Dissertation.“
Aber Außerlichkeiten sind letztlich egal – wer heute noch glaubt, Frauen seien Menschen zweiter Klasse und müssten sich stärker als Männer irgendwelchen Erwartungen unterwerfen, dem weise ich auch hier, mit allem Respekt, ganz ungeniert die Tür.
Rechtsstaatlichkeit – Offene Flanke in Kirgistan
Mehrere Entlassungen von Amtsinhabern, Korruptionsfälle, Verdächtigungen und Verurteilungen beschäftigten kirgisische Medien im Februar. Rechtsstaatlichkeit ist dabei immer wieder Thema, oder besser – fehlende Rechtsstaatlichkeit.
Für Askarbek Shadiev, Erster Vize-Premier und früherer Chef des Parlamentsausschusses für Internationales, Verteidigung und Sicherheit, scheinen, so vermutet Azattyk, andere Gesetze zu gelten, als für jeden sonstigen kirgisischen Staatsbürger. Während seiner Tätigkeit als Ausschussvorsitzender waren 30.000 USD aus dem Budget des kirgisischen Parlaments Zhogorku Kenesh verschwunden. Die waren eigentlich für den nach dem kirgisischen Schriftsteller benannten Zhingis-Aitmatov-Preis ausgelobt – der Preis allerdings wurde nie verliehen.
Stattdessen landete das Geld auf dem Konto eines Abteilungsleiters des Ausschusses – nachdem Shadiev die Überweisung unterzeichnet und abgesegnet hatte. Dem Abteilungsleiter droht nun ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und Amtsmissbrauchs. Premier Shadiev allerdings scheint ohne rechtliche Konsequenzen davonzukommen.
Parallelen zur Verurteilung von Ex-Justizministerin Aida Salyanova
Spannend ist der Fall insofern, als dass der früheren Justizministerin Aida Salyanova im Februar der Prozess gemacht worden war – wegenAmtsmissbrauchs. Salyanova war unter der Übergangsregierung von Rosa Otunbayeva und nach dem Sturz von Kurmanbek Bakiyev von Juli bis Dezember 2010 Justizministerin gewesen. Sie soll die Lizenz eines Rechtsanwalts unrechtmäßig verlängert haben. Nun wurde sie zu fünf Jahren Haft und Konfiszierung des Eigentums verurteilt.
Chinara Dzhakupbekova, Rechtsanwältin von Salyanova, wies darauf hin, dass es sich um vergleichbare rechtliche Tatbestände handele. Beim Fall ihrer Mandantin habe der Staat nicht einmal Geld verloren, anders als durch Shadievs Unterschrift. – Wieso werde der jetzige Premierminister Askarbek Shadiev dann nicht strafrechtlich belangt?
Zu viele Fragen sind gefährlich
Vorsicht allerdings – wer zu viel nachfragt im heutigen Kirgistan, muss mit Repressionen rechnen. Das hat die Journalistin ElnuraAlkanova erfahren müssen. Sie hatte den Käufer eines ehemaligen Immobilienobjekts von Maxim Bakiyev, Sohn des 2010 gestürzten Präsidenten, recherchieren wollen. Die Anlage war auf einen Wert von rund zehn Millionen US-Dollar geschätzt worden, wechselte aber schließlich für umgerechnet nur rund 1,6 Mio. USD den Besitzer. Offensichtlich war die Journalistin Alkanova dabei jemandem zu nahe gekommen. Sie ist unter anderem der Verletzung des Bankgeheimnisses angeklagt und darf Kirgistan nicht verlassen. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft.- Das Komitee für den Schutz von Journalisten, eine NGO, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzt, nannte die Anklage politischmotiviert.
Dafür wurde im Februar Duishenbek Chotkarayev, bisher Chef der Antikorruptionsbehörde den kirgisischen Sicherheitsbehörden (GKNB) gefeuert. Präsident Sooronbek Jeenbekov hatte die Arbeit der Behörde zuvor als ineffektiv und unzuverlässig bezeichnet. Im vergangenen Jahr hatte die Antikorruptionsbehörde nur zwei bedeutsame Korruptionsfälle aufgedeckt. – Dem Nachfolger Chotkarayevs viel Glück beim Ritt auf der Kanonenkugel!
Tadschikistan: “Red Notice” und eine Entführung
Das ging viral! – Etwas anderes lässt sich über dieses Foto der tadschikischen Bloggerin @Anahita wohl nicht sagen. Wir können nur hoffen, dass dem tadschikischen Ausstellungsteam bei der Tourismusmesse ITB, die am 7. März in Berlin begonnen hat, nicht ähnliche Übersetzungsfehler unterlaufen.
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Und noch eine gute Nachricht aus Tadschikistan – besser, aus der Interpol-Zentrale im französischen Lyon. Die so genannte „Red notice“, durch die die tadschikische Regierung Muhiddin Kabiri, den Führer der in Tadschikistan verbotenen Islamischen Partei der Wiedergeburt (IRPT) hatte mit internationalem Haftbefehl suchen lassen, wurde Ende Februar von Interpol gelöscht.
Die Nichtregierungsorganisation Fair Trial hatte sich dafür eingesetzt, da es sich, so die Organisation, um einen klaren Fall handele, bei dem eine autoritäre Regierung Interpol missbrauchen wollte, um einen politischen Gegner zu verfolgen. Kabiri sagte gegenüber Reuters, er wolle nun verstärkt an einer oppositionellen Koalition arbeiten.
Türkei als Handlanger der tadschikischen Regierung
Der tadschikische Aktivist Namunjon Sharipov, Geschäftsmann und ebenfalls Mitglied der IRPT, der ins Exil in die Türkei geflohen war, hatte weniger Glück. Am 16. Februar wurde er – ganz offensichtlich mit Hilfe der türkischen Behörden und gegen geltendes Recht – aus Istanbul nach Tadschikistan überführt entführt. Er war elf Tage zuvor verhaftet worden. In Tadschikistan drohen ihm nun möglicherweise Folter und eine lange Haftstrafe, wie Humans Rights Watch befürchtet.
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Und auch die Haft des seit Dezember 2017 unter Anklage stehenden tadschikischen Journalisten Khayrullo Mirsaidov wurde um weitere zwei Monate verlängert. Der Vorwurf sei politisch motiviert, um Mirsaidov zum Schweigen zu bringen, sind sich internationale Medienorganisationen einig.
Neues aus der Präsidentenfamilie
In der Zwischenzeit ließ der tadschikische Präsident Emomali Rahmon das Mindestalter für das Präsidentenamt herabsetzen – von 35 auf 30 Jahre. So kann der Sohn Rahmons, Rustam Emomali, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Tadschikistan im Jahr 2020 schon selbst antreten. Er wird dann 33 Jahre alt sein.
Insgesamt hat Rahmon übrigens neun Kinder – sieben Töchter und zwei Söhne. Die älteren Kinder besetzen zum Teil politische Ämter. So ist die 40jährige älteste Tochter Ozoda Rahmon Chefin des Präsidentenapparats, die dritte Tochter Rukhshona Rahmonova, 26, ist stellvertretende Leiterin der Abteilung für internationale Organisationen beim tadschikischen Außenministerium, die sechste Tochter Zarina Rahmon, 23, ist Vize-Chefin der Orionbank, größte Privatbank Tadschikistans, und Sohn Rustam Emomali ist Bürgermeister von Duschanbe.
Wie es sich so als Präsidentenkind in Tadschikistan lebt, zeigt der 18jährige Somon Emomali, der zweite Sohn Rahmons, gerne auf Instagram. – Nur zur Erinnerung, das Durchschnittseinkommen in Tadschikistan liegt bei etwa 175 USD.
Arbeitsmigranten und ihre Geschichten
Viele Tadschiken verlassen aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage ihr Land und suchen ihr Glück in Russland. Die New York Times ist jetzt in ihrer Op-drie diesem Migrantenstrom gefolgt, einem der größten weltweit, und hat eine großartige Multimedia-Reportage daraus gemacht. Sechs Tage dauert die Reise aus Tadschikistan nach Moskau. Und nach wie vor ist Tadschikistan eines der Länder, deren Volkswirtschaft am stärksten von den Rücküberweisungen der Arbeitsmigranten abhängig ist. Sie tragen zu rund einem Drittel bis 40 Prozent des tadschikischen BIP bei.
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Als Hintergrund dazu: Global Voices hat mit „Singing the Tale of Our Pain“ („Sing die Geschichte unseres Schmerzes“) eine beeindruckende Sammlung von Songs zusammengetragen, in denen tadschikische Musiker die Problematik besingen, die Heimat verlassen zu müssen.
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Ahhliddini Fahriddin: Garibi
Keinen Wunsch, die Heimat zu verlassen, aber ich muss.
Weine nicht, liebe Mutter, so bitter ist unser Schicksal.
Ich bin getrennt von Freunden, und meiner Liebe.
Mein Herz ist voll Traurigkeit, ich bin einsam und krank.
Ausreisewelle aus Turkmenistan
Turkmenistan findet sich in westlichen Medien ja oft nur als skurrile Randnotiz – güldene Statuen, das Verbot aller Autos, die nicht weiß sind, ein Präsident, der sich als Reiter, Komponist und Sänger, Fahrradfahrer oder Gärtner feiern lässt. – Ja, zugegeben, auch ich würze die Monatsrückblicke gerne mit Fotos von Gurbanguly Berdimukhamedov in diversen Posen.
Umso höher zu werten ist nun dieser Bericht im britischen Independent, der die Menschenrechtsverletzungen in Turkmenistan international auf Tapet bringt. Journalist Gaspar Matalaev hatte über Zwangsarbeit auf turkmenischen Baumwollfeldern berichtet und wurde unmittelbar nach Veröffentlichung auf der Website von Alternative Turkmenistan News (ATN) im Oktober 2016 verhaftet. Seitdem verbüßt er eine dreijährige Haftstrafe in einem Arbeitslager und hat mittlerweile schwere gesundheitliche Schäden.
Humanitäre Krise droht
Übrigens zeichnet sich in Turkmenistan – im Westen kaum wahrgenommen – langsam eine humanitäre Krise ab. In der Region Garabogaz am Kaspischen Meer, nah der Grenze zu Kasachstan, sind die Lebensbedingungen so katastrophal, dass Wasser- und Gasversorgung in den Wintermonaten teilweise zusammenbrachen. In Dashoguz im Norden an der Grenze zu Usbekistan haben Sicherheitskräfte in Haushalten bereits Mehl konfisziert, weil es zu Nahrungsmittelknappheit kommt. – Die Berichterstattung zu diesen Problemen ist überaus schwierig, da jeglicher Kontakt mit ausländischen Medien zu Verhaftungen führen kann.
Wie ATN berichtete wollen viele Turkmenen das Land in Richtung Russland verlassen, um der Wirtschaftskrise zu entfliehen. Bereits in den Morgenstunden bildeten sich an der russischen Botschaft in Aschgabat lange Schlangen. Verbote und immer zah – reichere Einschränkungen der persönlichen Freiräume trieben die Leute aus dem Land.
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Tamara, eine Ausreisewillige, die ATN ein Interview gab, berichtete, dass die Hoffnungen groß gewesen sein, nachdem Berdimukhamedov 2007 ins Amt gekommen sei.
„An Ausreise hätten wir nie gedacht“, erzählt sie. Das Fass zum Überlaufen gebracht habe, als ihr Dorf abgerissen werden sollte. „Wir haben uns beschwert, haben gebettelt, sind unter die Bagger geraten. Sie haben uns in die Stadt geschickt, wir sollten den Beamten unser Anliegen erklären, die Bauarbeiter sagten, sie seien nur Vollstrecker“, erzählt Tamara. „Wir fuhren in die Stadt, und als wir ins Dorf zurückkehrten, fanden wir nur noch die Ruinen unserer Häuser.
Zweifel an politischem Tauwetter in Usbekistan
Das Gefühl, dass sich die positiven Nachrichten aus Usbekistan schier überschlagen, hielt auch im Februar an. Schwierig, den Überblick zu behalten über all die Änderungen, die Präsident Shavkat Mirziyoyev auf den Weg bringt.
So wurde Anfang Februar Dilmurod Said, ein Journalist, der seit 2009 in Haft war, vorzeitig entlassen. Zudem soll die Anklage gegen Journalist Bobomurod Abdullayev fallen gelassen werden, der seit September 2017 in Haft ist. Ihm werden ein versuchter Regierungssturz und die geplante Ermordung von Ministern vorgeworfen. Abdullayev soll in Haft gefoltert worden sein.
Mirziyoyev wettert gegen SNB
Bei einer Reise in die Region Buchara am 19. Februar hatte Präsident Mirziyoyev Tacheles über den usbekischen Geheimdienst SNB geredet. Er selber habe Fotos gesehen, auf denen Mitarbeiter des SNB gefoltert hätten, so Mirziyoyev, und er kenne die Namen der Täter. Ein solches Regime der Angst, das der SNB unter Karimow aufgebaut habe, hätte es selbst im Jahre 1937 unter Stalin nicht gegeben. Er wolle jeden aus der Führungsriege des SNB für mindestens 20 Jahre hinter Gitter bringen. – Das ist harter Tobak.
Mirziyoyev hat neben dem langjährigen Geheimdienstchef Rustam Inoyatov, den er im Januar entlassen hatte, zahlreiche Führungsmitglieder vor die Tür gesetzt. Der SNB-Vize-Chef Shukhrat Guljamow wurde jüngst zu lebenslanger Haft verurteilt, der Geheimdienst generell entmachtet. Eine spezielle Eingreiftruppe, die nach dem Massaker von Andischan im Jahr 2005 gegründet worden war und gegen Zivilisten vorgehen konnte, wurde dem Innenministerium unterstellt. Geheimdienstmitarbeiter, die in Universitäten und Moscheen zur Überwachung eingesetzt waren, wurden abgezogen.
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Dennoch, schreibt Vyacheslav Polovinko in der russischen Novaya Gazeta, bestünde wenig Hoffnung, dass Mirziyoyev Usbekistan tatsächlich zu einem demokratischen Staat umbauen wolle, davon sei das Land weit entfernt. Tatsächlich müsse quasi das ganze Land auf den Kopf gestellt werden, um sich von Korruption, Postengeschacher und gegenseitigen Verpflichtungen zu befreien. Das sei ohne Unterstützung des Westens nicht möglich – und die habe Mirziyoyev nicht. In Polovinkos brillanter Analyse kommt der russische Politologe Arkadiy Dubnov zum Schluss, Mirziyoyev werde „ein loyales, ihm verpflichtetes Team von Sicherheitskräften aufbauen, um seine Macht für lange Zeit zu stärken und zu erhalten“.
Bestärkt wird dieser Eindruck auch durch eine andere Personalie: Am 27. Februar wurde Zakir Almatov zum Berater des Innenministeriums ernannt. Almatov war von 1991 bis Ende 2005 Innenminister und verantwortete als solcher zu großen Teilen das Massaker von Andischan am 13. Mai 2005. Mirziyoyev selbst war zu dieser Zeit Premierminister. RFE/RL konstatiert, dass Almatov nun wohl Teil der „loyalen Kader“ sei, durch die Mirziyoyev seine Macht sichern wolle.
Verwirrende Meldungen
Manche Meldungen aus Usbekistan wirken vor diesem Hintergrund mehr als bizarr. So waren am 12. Februar einige seit Jahren blockierte Seiten im Internet plötzlich zugänglich, darunter die usbekischen Dienste von BBC und RFE/RL oder Fergananews. Die Pressefreiheit hielt allerdings nur wenige Stunden. Am Abend desselben Tages waren die Seiten wieder blockiert.
Und in den Touristenhochburgen Usbekistan – in Samarkand, Khiva, Buchara – sollen künftig so genannte „Menschen-Patrouillen“ («Эзгулик патрули», «Гуманный патруль») auf Touristen aufpassen – angeblich, um ihnen bei Fragen zur Verfügung zu stehen. Usbekistan erwartet sich von der teilweisen Öffnung des Landes einen wahren Touristenansturm. Ob diese Maßnahme zur Attraktivität beitragen wird, bleibt fraglich.
Fortschritt in Sachen Baumwolle und Zwangsarbeit, oder geschönte Zahlen?
Eine weitere zu hinterfragende Nachricht aus Usbekistan: Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) meldete im Februar, „dass die systematische Kinderarbeit in der Baumwollernte in Usbekistan beendet ist, und dass konkrete Maßnahmen ergriffen wurden, um Zwangsarbeit zu stoppen.“ Eine Untersuchung für die Weltbank habe dies gezeigt. – Die Zusammenarbeit von ILO und Weltbank steht aufgrund von Interessenkonflikten in der Kritik, und so kündigte das Usbekisch-Deutsche Forum für Menschenrechte an, in Kürze die Ergebnisse eines eigenen Monitorings zu veröffentlichen.
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Auslieferung von Ali Feruz nach Usbekistan verhindert
Eine in der Tat gute Nachricht ist, dass der usbekische Journalist Ali Feruz im Februar aus russischer Haft entlassen wurde und nach Deutschland fliehen konnte. Feruz, dessen richtiger Name Khudoberdi Nurmatov ist, hatte im Jahr 2009 vom usbekischen Geheimdienst als Informant rekrutiert werden sollen, floh nach Russland und berichtete dort Jahre lang für die Novaya Gazeta, oft über Migranten aus Zentralasien oder über LGBT-Themen. Im August 2017 war Feruz in Russland verhaftet worden, ihm drohte die Auslieferung nach Usbekistan. Nach Intervention des Europäischen Rats für Menschenrechte und entging Feruz diesem Schicksal. – In einem Interview mit RFE/RL sagte er, dass er „lieber sterben würde“, als nochmals nach Usbekistan zurückzukehren.
Und sonst?
Im Februar ist der Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perception Index CPI) von Transparency International für das Jahr 2017 erschienen. – Der CPI ist kein direktes Maß für tatsächlich stattfindende Korruption, sondern bildet die Meinung von Befragten über angenommene Korruption ab. Das Ranking gibt aber einen Eindruck, wie hoch die Korruption innerhalb einer Länderauswahl ist. Je höher das Ranking und je weiter unten das Land im Ranking steht, desto höher ist die angenommene Korruption. Je höher der Score-Wert, desto geringer ist die angenommene Korruption.
Eine Huldigung der Marschrutka
Und die Deutsche Allgemeine Zeitung (DAZ) aus Kasachstan hat im Februar einem wunderbaren Thema gleich zweimal Platz eingeräumt – der Marschrutka, jenen Sprintern und Minibussen, die im ganzen postsowjetischen Raum das wichtigste öffentliche Transportmittel waren, mittlerweile aber auszusterben drohen.
In einem zweiteiligen Interview – Teil 1 und Teil 2 – geben die beiden Wissenschaftler der DAZ Auskunft über das tolle Projekt und ihre bisherigen Erkenntnisse. Bewunderer der Marschrutkas finden übrigens in der „Marshrutka Appreciation Society“ ein adäquates Zuhause.
