Besorgniserregender politischer Wandel in Tadschikistan

Tadschikistan war nie eine Insel der Pressefreiheit und belegte im internationalen Vergleich stets einen hinteren Platz. Aktuell macht das Land einen besorgniserregenden Wandel durch. Präsident Emomalii Rahmon, der seit 1992 regiert, baut Tadschikistan zum repressiven Überwachungsstaat um – mit gravierenden Folgen.

Der Autosalon im tadschikischen Duschanbe könnte so auch in einer deutschen Kleinstadt stehen: Auf drei Seiten vollverglast, so dass die blendende Sonne hinein scheint und sich auf den glänzenden schwarzen, weißen und limettengrünen Neuwagen spiegelt. An diesem Samstagmorgen herrscht Hochbetrieb, potenzielle Kunden nehmen die Modelle unter die Lupe, schauen unter Motorhauben, klopfen das Blech ab und testen die Sattheit des Klangs beim Türenschlagen.

“Das teuerste Modell bei uns ist die C-Klasse, die geht bei 12.600 Dollar los und ist vom Preis her für die Mittelklasse angelegt. In der Stadt verbraucht sie 8,5 Liter, über Land so 7,9, acht Liter.”

Haydar Kurbonov ist für alle ansprechbar, bleibt bei den unmöglichsten Fragen freundlich – ein guter Verkäufer eben.

Der Autosalon der Marke Ravon hat im Juli 2017 eröffnet. Und auch wenn das Geschäft gut läuft, für viele Tadschiken sind die Limousinen kaum erschwinglich, wie zwei gut gekleidete Kunden zugeben.

“Selbst bei einem guten Lohn braucht ein Arbeiter hier zehn, 15 Jahre, bis er sich so ein Auto leisten kann.” – “Bei 700, 800 Somoni im Monat, wie soll das funktionieren?”

Der durchschnittliche Monatslohn in Tadschikistan liegt bei nicht einmal 100 Euro. Tadschikistan ist das ärmste Land der fünf zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken.

Und obwohl der nagelneue Autosalon in Duschanbe wachsenden Wohlstand suggeriert, Tadschikistan erlebt derzeit, von Europa kaum bemerkt, einen besorgniserregenden politischen Wandel.

Oppositionsverbot und Repressionen

Regiert wird das Land durch den 65-jährigen Emomalii Rahmon. Er ist seit 1992 Präsident Tadschikistans und damit neben Nursultan Nasarbajew in Kasachstan der dienstälteste Herrscher in den Ex-Sowjetrepubliken Zentralasiens. In seinem 26. Dienstjahr beginnt Rahmon nun, aus einer wirtschaftlich schwachen Autokratie einen repressiven Überwachungsstaat zu machen.

Der Politologe Edward Lemon von der George-Washington-Universität in den USA ist einer von nur wenigen internationalen Beobachtern, die Tadschikistan aus eigener Anschauung kennen. Er lebte selbst drei Jahre im Land. Und er findet deutliche Worte.

“Die Veränderung ist gewaltig. Es gab nie echte Meinungsfreiheit, aber man konnte die Regierung wenigstens etwas kritisieren. Doch was wir in den letzten drei Jahren gesehen haben: Die einzige Oppositionspartei wurde verboten, der Präsident zum ‘Führer der Nation’ erklärt, was ihn faktisch über das Gesetz stellt, und er ist dabei, die Macht seiner Familie zu konsolidieren.”

Tadschikistan war nie eine Insel der Pressefreiheit. Doch im Ranking von “Reporter ohne Grenzen” ist das Land in den letzten drei Jahren um mehr als 30 Plätze abgerutscht, auf Platz 149 von 180 Ländern. Mittlerweile gebe es eine deutliche rote Linie für Journalisten, sagt Zebo Tajibayeva, Chefredakteurin von AsiaPlus, der größten unabhängigen Mediengruppe in Tadschikistan.

“Hinter der roten Linie sind alle Themen rund um die Geschäfte des Präsidenten und seiner Familie. Im Gesetz über den ‘Führer der Nation’ steht drin, was als Beleidigung oder Verleumdung des Präsidenten gilt. Die werden strafrechtlich verfolgt und mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet. Deshalb versuchen wir, das nicht anzufassen. Zumal seine Familienmitglieder hier anrufen und uns ganz offen drohen, “ihr seid zu weit gegangen, dafür werdet ihr die Folgen zu tragen haben.”

Ein Bürgerkrieg mit 150.000 Toten

In Tadschikistan ging – anders als in den Nachbarländern – der Umbruch nach dem Ende der Sowjetunion hin zur Unabhängigkeit nicht friedlich vonstatten. Ein Jahr nach der 1991 verkündeten Unabhängigkeit stürzte das Land in einen blutigen Bürgerkrieg. Altkommunisten, islamische Fundamentalisten und demokratische Kräfte standen sich dabei gegenüber. Vordergründig ging es um den Kampf verschiedener Ideologien, doch angeheizt wurde der Konflikt auch durch Machtkämpfe verschiedener regionaler Kräfte und Familienclans.

Mehr als 150.000 Menschen starben. Beendet wurde der fünfjährige Bürgerkrieg im Jahr 1997 mit einem Friedensvertrag zwischen den Konfliktparteien, so Faisullo Safarov, Vizechef des tadschikischen Instituts für strategische Studien in Duschanbe, eines regierungstreuen Thinktanks.

“In dieser Zeit haben wir sehr erfolgreich mit der Opposition zusammen gearbeitet. Es gab die so genannte ‘Friedensformel’, nach der die frühere kommunistische Führung 70 Prozent aller Regierungsämter erhielt, und 30 Prozent Regierungsanteil gaben wir der Opposition.”

Die Friedensformel in Tadschikistan hielt immerhin 18 Jahre – bis Ende 2015. Im Dezember vor zwei Jahren wurde die Islamische Partei der Wiedergeburt Tadschikistans, kurz IRPT, verboten. Die IRPT war die einzige Oppositionspartei Tadschikistans, die auch Sitze im Parlament hatte. Sie repräsentiert das Lager der einstigen Regierungsgegner im tadschikischen Bürgerkrieg, die durch den Friedensvertrag 1997 in die Regierung Tadschikistans eingebunden worden waren. Die IRPT  war zudem bis zu ihrem Verbot die einzige legale islamische Partei in ganz Zentralasien. Eine radikal-islamistische Agenda oder die Etablierung eines politischen Islam habe man nie verfolgt, versichern Vertreter der Partei bis heute.

Folgenschwere Entwicklungen

Das jedoch sah die tadschikische Regierung anders. Angeblich hatten Mitglieder der Partei einen Regierungssturz geplant. Wirklich nachgewiesen wurde das nie. Doch seit dem Verbot der IRPT im Jahr 2015  wurden Dutzende Mitglieder der Partei – rund 40.000 soll es noch immer geben – verhaftet. Die Führungsriege der IRPT lebt im Exil in verschiedenen Ländern Europas. Der Schritt, mit der IRPT die einzige Oppositionspartei Tadschikistans zu verbieten, kommt tatsächlich einer möglicherweise folgenschweren Aufkündigung des Friedensvertrags nach Ende des Bürgerkriegs gleich. Darin sind sich Experten einig, auch der amerikanische Politologe Edward Lemon.

“Der Sturz der IRPT im Jahr 2015 hat viele von uns überrascht. Denn sie hatte sich bis dahin sogar als nützlich erwiesen. Sie hatte nur zwei Sitze im Parlament, aber die Regierung konnte zumindest behaupten, dass sie sich weiterhin an die Friedensvereinbarung von 1997 halte, indem sie die IRPT zuließ.”

Was Präsident Rahmon dazu bewogen hat, die islamische Oppositionspartei zu verbieten, ist Edward Lemon bis heute nicht ganz klar.

“Möglicherweise gab es Bedenken bei einigen Regierungsmitgliedern, bei den Sicherheitsbehörden, dass die IRPT doch eine geheime Gefahr war. Aber vielleicht wollte man auch austesten, was die internationale und die innenpolitische Reaktion darauf sein würde.”

Absurde Verbote

Der Alltag hat sich in Tadschikistan in den vergangenen zwei Jahren dramatisch verändert. Immer häufiger sind es absurde Verbote, durch die das Land in die Schlagzeilen gerät. So dürfen Männer nur noch gestutzte Bärte tragen, Frauen ist das Tragen des Hijabs in der Öffentlichkeit verboten. Auch die muslimische Pilgerreise nach Mekka in Saudi-Arabien ist lediglich Menschen über 35 Jahren erlaubt. Mit den Verboten will die Regierung radikal-islamistischen Tendenzen vorbeugen. Zunehmend kontrolliert der Staat jegliche Form religiösen Lebens. Dass darunter die Religionsfreiheit leidet, gilt als zu vernachlässigender Kollateralschaden. Weiterlesen auf deutschlandfunk.de, veröffentlicht am 13.01.2018