Kaum Hoffnung für geflohene Kasachen aus China
Kasachen wie Sayragul Sauytbay fliehen vor der Haft in Umerziehungslagern in der chinesischen Provinz Xinjiang. In Kasachstan können sie kaum mit Unterstützung rechnen. Das von China abhängige Nachbarland steht politisch zwischen den Stühlen.
Ein verwackeltes Video, Polizisten zerren schwarze Plastik-Säcke in einen Fahrstuhl. Der Reporter, der dies später auf Twitter postet, fragt, was in den Säcken sei. – „Entschuldigen Sie bitte, Sie behindern uns“, antwortet ein Beamter. Die Fahrstuhltür schließt sich, das Video bricht ab.
Das Video zeigt, wie Polizisten Mitte März das Büro der Nichtregierungs-Organisation Atajurt in Almaty durchsuchen. Sie konfiszieren Computer und Unterlagen, das Büro wird versiegelt. – Zur gleichen Zeit wird der Chef von Atajurt festgenommen – Aktivist Serikzhan Bilash.
Bilash und Atajurt waren in Kasachstan bisher die wichtigste Adresse für ethnische Kasachen mit chinesischer Staatsangehörigkeit. Sie stehen in ihrer Heimat China als Angehörige einer muslimischen Minderheit unter dem Generalverdacht des Terrorismus.
Bis zu eine Million Muslime festgehalten
Menschenrechtsorganisationen wie Humans Rights Watch schätzen, dass bis zu eine Million Muslime – darunter Kasachen, Uiguren, Kirgisen oder Hui – in China gewaltsam in Lagern festgehalten werden. Angeblich, so heißt es von offizieller Seite in China, zur so genannten „Umerziehung“.
Rund 1,5 Millionen ethnische Kasachen leben heute in China. Wie viele von ihnen in Lager gesteckt wurden, lässt sich nicht sagen. – 1.387 Fälle in Lagern inhaftierter Kasachen seien der kasachischen Regierung bekannt, so Außenminister Beibut Atamkulov Anfang März bei einer Anhörung im Parlament. Doch seine Ausführungen blieben nebulös.
„Nach unseren Daten werden heute 80 Prozent weniger Kasachen festgehalten, sie kommen nach und nach frei. Wir sind wirklich dran, das Außenministerium, das Innenministerium, andere Behörden, wir erledigen unsere Arbeit.“
Sayragul Sauytbay zeigt ihren aktuellen Aufenthaltstitel
Sayragul Sauytbay berichtet aus Umerziehungslager
Offizielle Haltung Kasachstans: Die Lager seien eine innerchinesische Angelegenheit. Wenn irgend möglich, fliehen chinesische Kasachen dennoch ins benachbarte Kasachstan.
Auch Sayragul Sauytbay, ethnische Kasachin mit chinesischem Pass, fand bei Bilash und seiner Organisation Atajurt in Almaty Hilfe. Sie ist selbst einem der Lager entkommen.
„Tatsächlich sind das Gefängnisse. – Auf einen Menschen rechnet man einen Quadratmeter. Man kann dort nur aneinander gelehnt schlafen. Überall sind Kameras, und wenn sich irgendwer anders bewegt, verletzt man schon die Regeln. In den Zimmern steht nur ein Eimer für die Notdurft all der Leute. Mindestens 17, 18 Menschen leben in einem Raum.“
Sayragul Sauytbay war zunächst von den chinesischen Behörden gezwungen worden, in einem Lager als Lehrerin zu arbeiten – weil sie nicht nur Kasachisch, sondern auch Chinesisch spricht. Nach zwei Monaten durfte sie das Lager verlassen. Doch dann wurde ihr zugetragen, sie müsse zurück – diesmal als Insassin.
Viele Kasachen werden stillschweigend nach China ausgeliefert
Ihr Mann und ihre zwei Kinder waren bereits 2016 nach Kasachstan umgesiedelt, bekamen den kasachischen Pass. Sauytbay war das damals nicht gelungen. Doch nun, nachdem die Drohung im Raum stand, beschloss sie, der Familie um jeden Preis zu folgen. Im April 2018 überquerte sie die Grenze zu Kasachstan – illegal.
Einen Monat später nahmen die kasachischen Behörden sie fest, ein Prozess folgte. – Ihr Fall erregte weltweit Aufsehen, denn anders als erwartet, wurde sie damals nicht an China ausgeliefert. Aiman Umarova ist die Rechtsanwältin von Sayragul Sauytbay.
„Sayragul hat sich geweigert zu sagen, wie sie über die Grenze gekommen ist, das hat sie zunächst gerettet. Ich sage ihnen aber, viele Kasachen werden stillschweigend nach China ausgeliefert, bis heute.“
Die Anwältin will vor Gericht den Flüchtlingsstatus für ihre Mandantin erkämpfen. Denn derAntrag auf Asyl in Kasachstan wurde im Oktober 2018 abgelehnt.
Deutlich mitgenommen, aber gefasst zeigt Sauytbay im Büro ihrer Rechtsanwältin in Almaty ihre Aufenthaltserlaubnis. Diese müsse alle drei Monate verlängert werden, erzählt sie, sicher sei dies aber nie.
Politische Zwickmühle für Kasachstan
Die Gerichtsverhandlung, dass Sayragul Sauytbay doch noch Asyl erhalten kann, steht am 28. März an. Sie wurde bereits einmal verschoben. Die kasachischen Behörden, so vermutet Rechtsanwältin Umarova, verzögerten den Termin absichtlich.
Denn Kasachstan ist in einer politischen Zwickmühle. Im Inland werden die Forderungen lauter, die „Landsleute in China“ aus den Lagern zu befreien.
Doch wie ernst ist es Kasachstan, sich gegen China zu positionieren? – Tatsächlich ist Kasachstan von China wirtschaftlich abhängig. Es geht um Milliarden-Investitionen, die der Nachbar in Kasachstan getätigt hat. Zwölf Milliarden Dollar die Bilanz der Auslandsschulden Kasachstans in China.
Hatte es vergangenes Jahr noch den Anschein, Kasachstan sei tatsächlich gewillt, auch international Position zu beziehen, haben die Realitäten nun die Realpolitik eingeholt.
„Diese Sache ist politisch motiviert“
Auch die Verhaftung von Serikzhan Bilash spreche dafür, so Rechtsanwältin Umarova.
„Diese Sache ist politisch motiviert, weil Bilash das Thema der Lager zur Sprache bringt. Die Regierung will nicht, dass man darüber offen spricht. – Ich sage das ganz deutlich, und unter großer Angst und persönlichem Risiko. Denn auch ich werde beobachtet, das lässt man mich ganz klar wissen.“
Trotz des Drucks hat die Rechtsanwältin auch die Verteidigung von Serikzhan Bilash übernommen. Der Aktivist wurde nach einem Tag wieder entlassen. Noch steht er unter Hausarrest. Ihm soll der Prozess gemacht werden – wegen des Aufrufs zum Jihad gegen die Han-Chinesen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft.
