Die Maskenaffäre hat auch ein Licht auf die „Aserbaidschan-Connection” geworfen. Schon seit Jahren werden Bundestagsabgeordnete von Aserbaidschans Präsident llham Aliyev umworben. Den lässt der Skandal kalt. Er sonnt sich lieber im Erfolg seines militärischen Sieges in Bergkarabach Ende 2020 und sitzt so fest im Sattel wie nie.
Dass in Deutschland mehrere Politiker über Korruptionsvorwürfe gestolpert sind, die sie als willige Helfer eines der mächtigsten Despoten am Rande Europas aussehen lassen, bekommt die Öffentlichkeit in Aserbaidschan kaum mit: „Ich habe erst über Freunde in Deutschland erfahren, dass man das dort gerade diskutiert“, sagt Ramin Mammadov*, ein Enddreißiger, der als Finanzanalyst für eine Bank in der Hauptstadt Baku arbeitet. „Warum aber beschäftigt sich Deutschland ausgerechnet jetzt mit diesen Vorgängen?“, fragt sich Mammadov. „Dass die erste Familie ausländische Politiker besticht, ist seit Jahren bekannt. Hier interessiert das niemanden mehr.“
Propaganda in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan, die Armenien als Aggressor darstellt
„Die erste Familie“ nennen Aserbaidschaner den Aliyev-Clan, um nicht den Namen von Präsident Ilham Aliyev aussprechen zu müssen. Der ist seit 2003 Staatschef von Aserbaidschan und politischer Erbe seines charismatischen Vaters: Heydar Aliyev etablierte in 20 Jahren Herrschaft nicht nur einen Personenkult, sondern auch jenes Ölimperium, aus dem die Familie bis heute ihr milliardenschweres Vermögen schöpft.
Den politischen Visionen des Vaters konnte der oft unbeholfen wirkende Ilham zwar nie das Wasser reichen. Er festigte aber den Ruf der Familie als eines der korruptesten und repressivsten Diktatoren-Clans weltweit. Präsidentengattin Mehriban Aliyeva wurde 2017 Vizepräsidentin von Aserbaidschan, weitere Verwandte besetzen politische Schlüsselpositionen.
Offensichtliche Korruption
Nun ist Aserbaidschan – zehn Millionen Einwohner, im Südkaukasus am Kaspischen Meer gelegen – Kulisse für einen Korruptionsskandal, der schon einige Opfer im Bundestag forderte. Mindestens seit Anfang der 2010er Jahre hat das Regime in Aserbaidschan deutsche Politiker für Lobbydienste bezahlt. Gegen CDU-Mann Axel Fischer wird ermittelt, Mark Hauptmann von der Thüringer CDU legte Mitte März sein Mandat aufgrund dubioser Kontakte nach Aserbaidschan nieder.
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