Kurze Entschuldigung gleich zu Beginn – der Mai-Recap fiel wegen akuter Arbeitsbelastung aus. Deshalb reiche ich die wichtigsten Ereignisse aus dem Vormonat hiermit nach – Mai und Juni also zusammen in einem Monatsrückblick.
Expo-Eröffnung in Kasachstan
Ohne Frage, das wichtigste Ereignis der letzten Wochen in Kasachstan ist die Expo, die kleine Weltausstellung, die am 10. Juni in Astana ihre Tore öffnete. Bis 10. September soll sie Gäste aus aller Welt nach Kasachstan locken. Ich muss zugeben, seitdem die Entscheidung im Jahr 2012 für Kasachstan fiel, fehlte mir der Zugang. – „Energie der Zukunft“, so das weitsichtige Thema, das mehr als 110 Länder und Organisationen in ihren Pavillons aufarbeiten.
Nicht falsch verstehen, Kasachstan hat großartige Möglichkeiten zur Nutzung von Wind- oder Sonnenenergie, ganz ernsthaft! Dezentrale Lösungen könnten vielen abgelegenen Dörfern eine stabile Stromversorgung sichern, wo heute lediglich Dieselgeneratoren für ein paar Stunden Licht sorgen. Doch die Art und Weise, wie solche Großereignisse in Kasachstan und, ja, auch von den Ausstellern selbst, angegangen werden, mit einem Hang zum Potemkinschen Dorf, hat mir die Lust verdorben, mich intensiv damit zu beschäftigen.
Die Geschichte vom „Todesstern”
Schon in den ersten Tagen der Expo sorgte dann auch ein kleiner Skandal für Aufmerksamkeit – das hatten die Veranstalter so sicher nicht gewollt. Nein, es geht nicht um Korruption, sondern um die Reportage von James Palmer, Autor von Foreign Policy, der vom Milliarden teuren, aber fast leeren Expo-Gelände berichtete und es in Anlehnung an Star Wars einen „Todesstern“ nannte. – Nach Erscheinen des Artikel warfen die Expo-Veranstalter dem Autoren vor, nicht akkreditiert und nicht einmal selbst in Kasachstan gewesen zu sein.
Die FP-Site ist seitdem in Kasachstan blockiert. Die Regierung habe damit allerdings nichts zu tun, so der Informationsminister, “jemand” habe wohl noch mehr Aufmerksamkeit für die Expo gewollt. James Palmer selbst dokumentierte die offensichtlich nach hinten losgegangene Aufklärungsskampagne der Expo-Gesellschaft per Twitter – den ganzen Thread am besten auf Twitter verfolgen.
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Im Zuge der Expo bekommt Kasachstan dennoch Rückenwind von renommierten Medien wie The Economist und Financial Times. Magazin und Zeitung merken an, dass Kasachstan noch Hausaufgaben machen müsse, aber wirtschaftlich dennoch auf einem guten Wege sei.
In der ganzen Expo-Aufregung bekam Präsident Nursultan Nasarbajew auch mal eben ein Denkmal – der internationale Flughafen in Astana wurde kurzerhand und über Nacht zum Nasarbajew-Airport. – Herzlich willkommen im Land, in dem Personenkult Ahnen-Verehrung heilig ist.
Kasachische Justiz in Hochform
Am 16. Mai wurde in Astana der kasachische Gewerkschaftsführer Amin Yeleusinov zu zwei Jahren Haft und zum Einzug seines Vermögens verurteilt. Zudem darf er sich fünf Jahre lang nicht mehr öffentlich oder in einer Gewerkschaft engagieren. – Yeleusinov, Führer der Gewerkschaft der kasachischen Oil Construction Company (OCC), war im Januar festgenommen worden, als Ölarbeiter im Westen Kasachstans mit einem Hungerstreik gegen die Auflösung der Konföderation der unabhängigen Gewerkschaften Kasachstans protestiert hatten. Angeklagt worden war Yeleusinov in vier Punkten: Veruntreuung von anvertrauten Eigentum in Höhe von 14,6 Mio. Tenge, öffentlich oder durch Massenmedien verbreitete Beleidigung von Behörden, Ungehorsam gegenüber staatlichen Autoritäten und Gewalttätigkeit gegenüber Behördenvertretern.
Gewerkschaften werden in Kasachstan in letzter Zeit geradezu systematisch ausgeschaltet, oft unter dem Vorwand der Nichteinhaltung formaler Kriterien. Human Rights Watch (HRW) hatte bereits im Januar darauf hingewiesen, dass die Versammlungsfreiheit in Kasachstan damit in inakzeptablem Maße eingeschränkt werde.
Und der kasachische Ex-Banker Mukhtar Ablyazov, einst Chef der mittlerweile aufgelösten BTA-Bank, wurde am 7. Juni von einem Gericht in Astana in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Vorgeworfen werden ihm Geldwäsche, Veruntreuung und organisiertes Verbrechen. Ablyazov lebt vermutlich im Exil in Frankreich, wo er nach einer Haftzeit entlassen, aber auch nicht ausgeliefert worden war. Er selbst nannte die Verhandlung eine „Farce“ und „Zeitverschwendung“. Die Position der kasachischen Regierung lässt sich übrigens hier auf Deutsch nachlesen, in einer Pressemeldung des Berliner Korrespondentbüros, das offensichtlich dem Onlineportal „Russkaya Germanya“ angegliedert ist, betrieben durch die in Deutschland angesiedelte ReLine Intermedien und Verlags GmbH.
Ablyazov gilt als zutiefst verhasster Langzeit-Gegner Nasarbajews. Damit auch in Zukunft jegliche Opposition in Kasachstan in Schach gehalten werden kann, wird derzeit ein Gesetz erarbeitet, das es verbieten soll, dass unabhängige Kandidaten zu Präsidentschaftswahlen antreten dürfen. Wunderbar analysiert Global Voices alle Implikationen des Gesetzes: „Unseriöse Kandidaten“, so der kasachische Justizminister Marat Beketaev, sollten so im Voraus eliminiert werden. Das kasachische Unterhaus hat den Gesetzentwurf bereits durchgewinkt.
Selfmademan auf Kasachisch
Einen Shitstorm hat sich der kasachische Präsidentenenkel Nurali Aliyev eingehandelt. In einem ursprünglich auf Englisch erschienen Artikel auf patch.com, der später gelöscht wurde, den es aber noch auf Russisch gibt, wird er als Selfmademan gepriesen und als „einer der bekanntesten kasachischen Namen in Sachen Wirtschaftsentwicklung“. Auf Facebook hielten sich die Kommentatoren nicht zurück, die Präsidenten-PR zu demaskieren. – Spannend in diesem Zusammenhang übrigens auch zu wissen, wem in Kasachstan welche Medien gehören. Fergananews.com gibt einen guten Überblick.
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Kirgistan vor den Präsidentschaftswahlen
Kirgistan bereitet sich mit viel Vorwahlkampf-Getöse auf die Präsidentschaftswahlen am 15. Oktober vor . – Achtung, der Termin wurde vom November vorverlegt! – Eurasianet schreibt, es werde der härteste Wahlkampf in der Geschichte des unabhängigen Kirgistan. Seit dem 15. Juni nimmt die Zentrale Wahlkommission Bewerbungen entgegen.
Zu den Kandidaten gehören der bisherige Premierminister Sooronbay Zheenbekov für die Sozialdemokratische Partei Kirgistans, Omurbek Babanov für Repsublika -Ata Zhurt und Bakyt Torobayev für die Partei Onuguu – Progress. Omurbek Tekebayev, Chef der Partei Ata Meken, gegen den zur Zeit ein Strafverfahren läuft, hatte sich als einer der Ersten registriert. Dabei sind auch die Aktivistin Rita Karasartova und die Universitätsdirektorin Kamila Sharshekeyeva.
Der derzeitige Präsident Almasbaek Atambayev darf laut Verfassung nach seiner sechsjährigen Amtszeit nicht mehr zu den Wahlen antreten.
Presse- und Meinungsfreiheit akut in Gefahr
Auf wiederholte Kritik stößt im Vorfeld der Wahlen der Umgang mit der Presse in Kirgistan. Ende Juni wurde das News-Portal zanoza.kg zu einer Strafe von 15 Millionen Som, knapp 190.000 Euro, verurteilt. Auch die Journalistin Cholpon Dzhakupova soll drei Millionen So, rund 38.000 Euro, zahlen. Der Grund: Beleidigung des Präsidenten. Dzhakupova kritisierte das Urteil, mit dem „Menschen mit anderer Meinung mundtot“ gemacht werden sollten.
Der kirgisische Journalist Ulugbek Babakulov, der ebenfalls für zanoza.kg schreibt, bekam Todesdrohungen, weil ihm von Regierunsgsseite „Separatimus“ vorgeworfen wird. Er hatte in sozialen Medien Hetze gegen die usbekische Minderheit in Kirgistan aufgedeckt. Der kirgisische Premier forderte sogar, ihm die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Mittlerweile hat Babakulov Kirgistan verlassen, weil er eine Verhaftung fürchtete.
Im selben Licht schrumpfender Meinungsfreiheit sehen viele in Kirgistan, dass der einzige LGBT-Club in Bischkek, der London-Club, geschlossen wurde Ähnlich wie in Russland wird in Kirgistan derzeit ein Gesetz vorbereitet, das „schwule Propaganda“ unter Strafe stellt. Das Gesetz steht vor der dritten und letzten Lesung im Parlament, bevor es in Kraft treten soll.
In der Zwischenzeit hat die türkische Diyanet-Stiftung die „größte Moschee Zentralasiens“ in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek fertiggestellt. Die Moschee bietet 20.000 Betenden Platz, der Bau war 2012 begonnen worden.
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20 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs in Tadschikistan
In Tadschikistan hat sich am 27. Juni zum 20. Mal das Ende des Bürgerkriegs gejährt. Im Westen ist dieser Krieg, der das Land unmittelbar nach der Unabhängigkeit ab dem Jahr 1992 zerriss, fast vergessen. Zehntausende kamen in dem fünf Jahre währenden Krieg ums Leben, Hunderttausende wurden aus ihrer Heimat vertrieben. In Tadschikistan sind die Folgen bis heute zu spüren.
Der Jahrestag wurde gefeiert, doch täuscht das nicht darüber hinweg, dass die Vereinbarungen zwischen den verfeindeten Parteien von damals in den letzten Jahren nach und nach aufgekündigt wurden. Im Majlis Podcast von RFE/RL wird beantwortet, was das für die Zukunft des Landes bedeuten könnte, das am Rande einer dramatischen Destabilisierung steht.
Zeichen für internen Elitenkampf
Eines der deutlichsten Zeichen dafür ist der offensichtlich gerade aufbrechende Clinch zwischen dem Clan von Präsident Emomali Rahmon und dem des früheren Bürgermeisters Mahmadsaid Ubaidulloev. Rahmons Sohn Rustam Emomali war bis Ende 2016 Chef der Antikorruptionsbehörde gewesen, bis er Anfang 2017 überraschend zum Bürgermeister von Duschanbe ernannt worden war – und Ubaidulloev auf diesem Posten ablöste. Derzeit findet, konzertiert vom tadschikischen Geheimdienst GKNB, eine regelrechte Säuberungsaktion innerhalb der Antikorruptionsbehörde, also unter den Vertrauten des Präsidentensohns, statt – möglicherweise eine Revanche für die Absetzung Ubaidulloevs als Bürgermeister. Eben wurde die Untersuchung innerhalb der Antikorruptionsbehörde beendet. Vom Ausgang dieses Machtkampfes hängt das Schicksal Tadschikistans nicht unwesentlich ab.
Ein Gesetz, dass es dem Geheimdienst GKNB erlauben sollte, beim Kampf gegen Terrorismus ohne gesonderte Erlaubnis Häuser von Verdächtigen durchsuchen zu dürfen, wurde vom Oberhaus des Parlaments abgelehnt.
Dafür dürfen tadschikische Staatsbürger erst ab dem 40. Lebensjahr am Haddsch teilnehmen, der Pilgerfahrt nach Mekka, die jeder Muslim einmal im Leben unternehmen sollte. Offiziell, so das Komitee für religiöse Angelegenheiten, soll so älteren Tadschiken die Chance, am Haddsch teilzunehmen, verbessert werden, da Saudi-Arabien mittlerweile Quoten eingeführt hat. Kritiker jedoch glauben, Tadschikistan wolle so eine mögliche religiöse Radikalisierung unter jungen Tadschiken eindämmen.
First Papagei Roma auf der Flucht
Die Flucht ergriffen auf der Suche nach Freiheit aus einem unfreien Land hat offenbar der „First Papagei“ Tadschikistans. So zumindest sahen es die sozialen Netzwerke in Tadschikistan, als Mitte Mai Roma, der Graupapagei von Ozoda Rahmon, Tochter des Präsidenten, verschwand. „Der Papagei ist längst in Europa und bittet um Asyl“ – „Vielleicht hat er gesprochen und wusste zu viele Geheimnisse und Pläne?“, mutmaßten die Nutzer. – Original-Meldungen über den verlustig gegangenen Vogel waren unmittelbar nach Erscheinen wieder gelöscht. Global Voices hat die wichtigsten Infos zur Papageien-Affäre zusammengefasst.
„Goldenes Zeitalter“ in Turkmenistan beendet?
In Turkmenistan ist passiert, was Jahre lang nicht denkbar war. – Das Ende des Goldenen Zeitalters ist offenbar angebrochen. Denn Präsident Gurbanguly Berdimuhamedov hat angeordnet, dass die kostenlose Grundversorgung der Bevölkerung in nächster Zukunft eingestellt wird. Seit 1993 waren Strom, Wasser, Gas und Salz in Turkmenistan kostenlos – in Zukunft muss dafür gezahlt werden. – Offiziell ist die Ineffizienz des derzeitigen Verteilungssystems der Grund für die Änderungen. Experten sehen allerdings in der anhaltenden Wirtschaftskrise in Turkmenistan die wahre Ursache. Durch die niedrigen Rohstoffpreise sind die Einnahmen Turkmenistans extrem gesunken. Die kostenlose Grundversorgung der Bevölkerung belastet den Staatshaushalt unverhältnismäßig.
Die Hintergründe der ernsthaften Wirtschaftskrise, die das erdgasreiche Turkmenistan gerade durchlebt, analysiert der Central Asianist Podcast. Und der Majlis Podcast hinterfragt, wie die politische Stabilität von der Wirtschaftskrise beeinflusst wird, denn noch nie war der wirtschaftliche und politische Druck auf die Bevölkerung größer.
Der Präsident jedoch, zeigt sich wie immer volksnah – zumindest auf Fotos.
https://twitter.com/FarangisN/status/881092616783310848
Kleine Revolutionen in Usbekistan
Großes passierte im Mai in Usbekistan. Erstmals seit der Unabhängigkeit besuchte der Hohe Kommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen das Land. Zeid Ra’ad Al Hussein traf sich am 10. Mai mit Präsident Shavkat Mirziyoyev in Taschkent und diskutierte die Menschenrechtslage im Land. Seit mehr als zehn Jahren hatte Usbekistan einen solchen Besuch blockiert. Human Rights Watch bezeichnete den Besuch deshalb auch als Kurswechsel, forderte aber auch gleichzeitig, die mehr als 1.000 politischen Gefangenen freizulassen.
Möglicherweise ist Mirziyoyev tatsächlich bereit, die Daumenschrauben der repressiven Politik zu lockern. – Ich tue mich schwer damit, wirklich Tauwetter in Usbekistan auszumachen, aber vielleicht sind kleine Schritte doch ein Anfang.
In Andischan jedenfalls besuchten Behördenvertreter Gläubige, die als Jihadisten, Wahabisten oder Hizb-ut-Takhrir-Anhänger auf so genannten schwarzen Listen geführt werden – nicht, um sie zu bedrohen und unter Druck zu setzen, wie es bisher üblich war, sondern um sie offensichtlich zu rehabilitieren! Ein solcher Schritt kann in Usbekistan, das Regimegegner bisher mit aller Härte unterdrückte, nicht hoch genug geschätzt werden.
Einiges noch immer beim alten
Für den 68-jährigen Nuraddin Jumaniyozov, der in Usbekistan eine Gewerkschaft hatte gründen wollen, kommt der mögliche Kurswechsel der usbekischen Regierung allerdings zu spät. Er starb am 31.12. 2016 im Gefängnis, wie jetzt bekannt wurde. Er war im Januar 2014 inhaftiert worden – ihm war Menschenhandel vorgeworfen worden.
Anfang Juni wurde der bisherige Vize-Premier Rustam Azimov des Amtes enthoben. Gründe für die Entscheidung gab die usbekische Regierung nicht an. Der 59-jährige Azimov wurde zum Chef der staatlichen usbekischen Export-Import-Agentur Uzbekinvest ernannt. Der als prowestlich geltende Azimov war nach dem Tod des langjährigen Präsidenten Islam Karimov im August 2017 als einer der möglichen Kandidaten auf das Präsidentenamt gehandelt worden, galt er doch als einer der einflussreichsten Politiker Usbekistans. Dass er nach dem Sieg Mirziyoyevs nun nach und nach seine mächtigen Ämter verlor, werten Experten als Zeichen für einen internen Machtkampf.
Durch Weltbank mitfinanzierte Zwangsarbeit in Usbekistan
Im Juni veröffentlichten Human Rights Watch und das Deutsch-Usbekischen Forum für Menschenrechte einen bemerkenswerten Report, in dem sie dokumentieren, wie die Weltbank de facto Zwangsarbeit in Usbekistan unterstützt. „Die Weltbank deckt in Usbekistan ein auf Missbrauch beruhendes System in der Baumwollindustrie“, so Umida Niyazova vom Deutsch-Usbekischen Forum für Menschenrechte. Die Menschenrechtler forderten die Weltbank auf, die Förderung einzustellen, solange die usbekische Regierung die Zwangsarbeit nicht beende. – Obwohl Präsident Mirziyoyev Reformen in der Landwirtschaft angekündigt hatte, würden Erwachsene und Kinder in Usbekistan weiterhin zur Zwangsarbeit eingesetzt, so der Report.
Mord an Studenten sorgt für Bürger-Engagement – das man duldet
Im Mai sorgte der Mord an einem Medizinstudenten für eine kleine Revolution in Usbekistan. Der 17-jährige Zhasurbek Ibragimov war in Taschkent von Kommilitonen so brutal zusammengeschlagen worden, dass er an den Folgen verstarb. Seine Mutter schrieb daraufhin einen Brief an den Präsidenten, der auf Facebook veröffentlicht wurde, viral ging und einen lauten Aufschrei nach sich zog.
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Die Eltern von Ibragimov setzten auf change.org eine Petition auf, in der sie fordern, die Schuldigen zu finden und zu bestrafen. Bis zum heutigen Tage haben mehr als 19.000 Menschen die Petition unterzeichnet.
Tatsächlich haben die usbekischen Behörden Informationen zu den Ermittlungen veröffentlicht und – und das ist das Außergewöhnliche an dem Fall – die Initiative nicht unterdrückt. Im Gegenteil, man half, eine Demonstration in Taschkent zur Unterschriften-Sammlung zu organisieren, die Eltern wurden zur Petition sogar ermutigt.
Usbekischer Shitstorm gegen Alexey Navalny
Wie selbstverständlich mittlerweile der Umgang mit sozialen Medien selbst in Usbekistan ist, zeigt der Shitstorm, den der russische Oppositionär Alexey Navalny in Usbekistan erlebte. Er hatte in einem Interview über russische Kultur abfällig behauptet, in Usbekistan kenne niemand Alexander Puschkin. – Für Usbeken in sozialen Netzwerken eine gelungene Steilvorlage, ihn vom Gegenteil zu überzeugen.
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Und sonst?
Einen interessanten Überblick über die Rolle der „Palast-Kinder“ in Zentralasien und deren politische Perspektiven gab kürzlich Radio Azattyk, der kasachische Dienst von RFE/RL. – Die Namen von Dariga Nasarbajewa und Dinara Kulibayeva (Töchter von Nursultan Nasarbajew), Ozoda Rahmon und Rustam Emomali (Tochter und Sohn von Emomali Rahmon), Serdar Berdimuhamedov (Sohn von Gurbanguly Berdimuhamedov) sowie von Oibek Tursynov und Otabek Shakhanov (Schwiegersöhne von Shavkat Mirziyoyev) sollte man jetzt in jedem Fall schon auf der Rechnung haben, wenn über die Zukunft der zentralasiatischen Länder spekuliert wird. Nur Kirgistan steht zugegebenermaßen etwas zurück in dieser Aufzählung.
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Hoffentlich hat die Europäische Union die Namen auch im Hinterkopf. Seit 2007 hat die EU eine Zentralasien-Strategie, in der die Beziehungen zur Region einen programmatischen Rahmen bekommen haben. Kaum bemerkt in Deutschland hat die EU nun beschlossen, die Zentralasien-Strategie zu erneuern. – Allerdings erst zum Ende des Jahres 2019.
Eines der Hauptziele werde es sein, die Region inklusive Afghanistan zu stabilisieren, heißt es. Das kann ich nur unterstreichen, Sicherheiten tun in diesen Zeiten Not. Ob der EU aber wirklich noch zweieinhalb Jahre Zeit bleiben – und lediglich für ein erstes Umdenken, wohl gemerkt? Ich fürchte leider, das ist zu großzügig gedacht.
Zum Schluss – Trump als Rausschmeißer
Und noch etwas Trump – der geht ja derzeit immer. – Bei seiner Reise nach Saudi-Arabien im Mai dieses Jahres traf der US-Präsident Donald Trump seinen ersten echten Herausforderer in Sachen Handshake – für den ist Trump ja berüchtigt. Der tadschikische Präsident Emomali Rahmon bot ihm Paroli und erntete viel Anerkennung im Internet.
