Am 24. Oktober findet in Usbekistan seit 2016 die erste Präsidentschaftswahl statt. Shavkat Mirziyoyev, der den langjährigen, 2016 verstorbenen Diktator Islam Karimov beerbt hatte, wird aller Voraussicht nach wiedergewählt werden. Mirziyoyev hatte in dem zentralasiatischen Land in den vergangenen Jahren einige Reformen angestoßen und gilt als populär. Doch Menschenrechtsaktivisten zeichnen ein nicht ganz so positives Bild.
Fast auf den Tag genau vor drei Monaten startete der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl in Usbekistan. In sperriger Juristensprache erklärte der Vorsitzende der zentralen Wahlkommission Usbekistans, Zainiddin Nizamhojaev, die Wahlkampagne in der usbekischen Hauptstadt Taschkent für eröffnet. „Gemäß den Artikeln 90 und 117 der Verfassung der Republik Usbekistan wurde beschlossen, die Kampagne zur Wahl des Staatsoberhauptes, die für den 24. Oktober geplant ist, ab 23. Juli zu beginnen.“
Neben dem bisherigen Präsidenten, dem 64-jährigen Shavkat Mirziyoyev, treten vier Kandidaten an, darunter eine Frau. Sie repräsentieren die fünf im usbekischen Parlament vertretenen Parteien. Bewerber außerhalb des offiziellen Parteienspektrums gibt es nicht. Denn Oppositionsparteien dürfen sich nicht registrieren und sind somit nicht zugelassen.
Wiederwahl von Mirziyoyev wahrscheinlich
Für den usbekischen Menschenrechtsanwalt Shukhrat Ganiyev besteht kein Zweifel, dass Shavkat Mirziyoyev erneut Präsident wird. „Hier braucht ein Staatschef keine Angst zu haben, dass ihn zu wenige wählen. Vielleicht bekommt er nicht 92 Prozent, wie man bei uns gewohnt ist, vielleicht werden es 62 oder 72 Prozent sein. Aber die bekommt er, da bin ich ganz sicher.“ Shavkat Mirziyoyev war im Dezember 2016 zum Präsidenten gewählt worden, nachdem Langzeitdiktator Islam Karimow überraschend gestorben war. 25 Jahre lang hatte Karimow Usbekistan mit Repression und Folter politisch und wirtschaftlich abgeschottet.
Mirziyoyev, der unter Karimov 13 Jahre als Premierminister gedient hatte, wollte das schlechte Image des Landes aufpolieren. Währungsreform, Steuerreform, Amnestien für hunderte politische Gefangene sind nur einige seiner Initiativen der vergangenen fünf Jahre. Es gibt zwar kritische Stimmen, doch auch außenpolitisch steigt Mirziyoyevs Ansehen. Im Umgang mit der Krise in Afghanistan, dem südlichen Nachbarland Usbekistans, ist er derzeit einer der gefragtesten Gesprächspartner für Deutschland, die EU und die USA. Bei der 76. Sitzung der UN-Generalversammlung im September machte er klar, dass er – anders als der Großteil der internationalen Gemeinschaft – mit den Taliban reden wolle. „Vor kurzem haben wir die usbekisch-afghanische Grenze wieder geöffnet und mit der Lieferung von Grundbedarfsgütern, Erdölprodukten und Strom begonnen. In diesen schwierigen Zeiten ist es unmöglich, Afghanistan zu isolieren und es mit seinen Problemen allein zu lassen.“
Ansatz für mehr Zusammenarbeit der Länder Zentralasiens
Mirziyoyev sieht Afghanistan als festen Bestandteil der Region – und folgt damit konsequent seinem seit längerem verfochtenen Ansatz für mehr regionale Zusammenarbeit innerhalb Zentralasiens. Seit seinem Amtsantritt 2016 bemüht er sich, die Länder Zentralasiens politisch und wirtschaftlich enger zu verzahnen und machte sich so bei den Nachbarn einen Namen als Krisenmoderator. Obwohl er innenpolitisch weiter mit harter Hand regiert, ist er bei vielen ausgesprochen populär.
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