Der bisherige Premierminister Schawkat Mirsijajew wurde zum Präsidenten Usbekistans gewählt. Er folgt damit auf den Despoten Islam Karimow. Ob sich das Land politisch öffnen wird, ist zu bezweifeln. Zumindest wirtschaftlich könnte der neue Machthaber andere Wege gehen.

Am Sonntag wurde in Usbekistan Schawkat Mirsijajew zum neuen Präsidenten gewählt. Der 59-jährige, seit 13 Jahren Premierminister, folgt Islam Karimow. Der autokratische Patriarch war Anfang September im Alter von 78 Jahren gestorben, nachdem er Usbekistan 27 Jahre lang regiert hatte. Mirsijajew übernimmt das Amt für die kommenden fünf Jahre.

Laut Mirsa-Ulugbek Abdusalomow, Leiter der zentralen Wahlkommission Usbekistans, hat Mirsijajew 88,81 Prozent aller Stimmen erhalten. Knapp 18 Millionen Wähler, etwa 88 Prozent aller Wahlberechtigten, hatten am Sonntag ihre Stimme abgegeben.

OSZE: Keine demokratischen Wahlen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte erstmals in der Geschichte Usbekistans eine Wahlbeobachter-Kommission in das zentralasiatische Land entsendet. Kommissionschef Peter Tejler befand: „Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Wahl entsprachen nicht demokratischen Prinzipien.“ Usbekische Medien hätten in einem „überwiegend positiven Ton für nur einen Kandidaten“ berichtet.

Mirsijajew war einer von vier Kandidaten. Schon als er nach Karimows Tod zum Interimspräsidenten wurde, deutete alles darauf hin, dass sich die usbekischen Eliten auf ihn als Konsenskandidaten geeinigt hatten und er bei den Wahlen das Rennen machen würde. Er trat für die Liberal-Demokratische Partei an, die auch unter Karimow Regierungspartei war. Die anderen drei Kandidaten galten von vornherein als chancenlos.

Usbeken hoffen auf Schawkat Mirsijajew

Viele der knapp 32 Millionen Usbeken empfanden den Wahlkampf als inszeniert  – und stimmten dennoch für Mirsijajew. „Er tut wenigstens etwas für uns“, so eine Verkäuferin in einem Supermarkt in der usbekischen Hauptstadt Taschkent wenige Tage vor der Wahl. „Ich habe ihm auch schon geschrieben, weil es in unserem Haus seit Wochen kein warmes Wasser gibt.“

Mirsijajew hatte vor wenigen Wochen ein Bürgerbüro eingerichtet, an das Usbeken Beschwerden richten konnten. Innerhalb kurzer Zeit waren tausende Anliegen eingegangen, in denen Bürger Korruptionsfälle meldeten oder um Gehaltserhöhungen baten. Heerscharen von Beamten wurden eingespannt, um ausgewählte Probleme, begleitet durch das usbekische Fernsehen, medienwirksam zu lösen … weiterlesen

Ostpol, 05.12.2016