Kasachstan: Parlament beschließt Verfassungsänderung – und faktisch ein Referendum

Obwohl Präsident Nasarbajew selbst gegen ein Referendum zur Verlängerung seiner Amtszeit bis 2020 ausgesprochen hatte, hat das kasachische Parlament heute einen Volksentscheid beschlossen. Beide Kammern haben einstimmig die Änderung der Verfassung genehmigt, durch die ein Volksentscheid über das reguläre Wahlverfahren gestellt wird.

Wie Präsidentenberater Ermukambet Ertisbajew sagte, sei Nasarbajews eigenes Veto damit überstimmt. Dass Nasarbajew selbst das Referendum ablehnte, wurde von Kritikern ohnehin nur als politischer Schachzug interpretiert, um als Verfechter der Demokratie zu punkten.

In der Opposition formiert sich nun massiver Widerstand gegen das Referendum und die Regierungseliten. Denn dass das Referendum stattfinden wird, gilt jetzt nahezu als sicher. In dieser Woche wurden bereits mehrere Journalisten, die gegen das Referendum demonstriert hatten, verhaftet. Die komplette Auflage der Oppositionszeitung “Respublika” aus dieser Woche wurde konfisziert. Die aktuelle Ausgabe, in der bereits Rücktrittsforderungen und Bürgerproteste wie in Tunesien vorhegesagt werden, ist hier als PDF verfügbar.

Anhänger Nasarbajews hatten das Referendum kurz vor Weihnachten initiiert, mittlerweile wurden angeblich fünf Millionen Unterschriften gesammelt – bei einer Bevölkerung von 16 Mio Einwohnern.

Die “Respublika” berichtet in ihrer letzten, konfiszierten Ausgabe, wie die Unterschriften für das Referendum gesammelt wurden: In Behörden, Universitäten, Schulen wurden Angestellte und Studenten von Vorgesetzten gezwungen, eine bestimmte Anzahl von Unterschriften zu erbringen und selbst zu unterschreiben. Bei Behördengängen wurden Leute genötigt, etwas zu unterschreiben, was nichts mit dem eigentlichen Anliegen zu tun hatte. Unterschriften seien gefälscht worden, indem beispielsweise Universitätsangestellte die Unterschriften von Studenten aus deren Immatrikulationsunterlagen kopierten, um die Referendums-Listen zu füllen.

Der Chef des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Botschafter Janez Lenarcic, kritisierte heute die Entscheidung des kasachischen Parlaments und appelierte an Kasachstan, seine internationalen Verpflichtungen ernst zu nehmen und entsprechend zu reagieren.

“Volksentscheide können ein Weg sein, Bürger direkt in wichtige Entscheidungen einzubeziehen. Ein Referendum kann aber nie reguläre Wahlen ersetzen. Es bietet keine grundsätzliche Wahl zwischen politischen Alternativen und würde das recht der Bürger verletzen, ihre Vertreter zur Verantwortung zu ziehen, zu wählen und sich selbst wählen zu lassen. ”

Nasarbajew hatte seit seinem Amtsantritt 1991 bereits zweimal die Verfassung ändern lassen, um im Amt zu bleiben. Im Jahr 2020 wäre er 79 Jahre alt.