Kirgistan: Neue Chancen für die Pressefreiheit?
Nach dem Umsturz im April positionieren sich die Medien in Kirgistan neu. Ehemals oppositionelle Medien gelten jetzt als “regierungsnah”. Gleichzeitig will die Regierung die Pressefreiheit fördern.
Einer der Aufmacher des ersten kirgisischen Fernsehkanals KTR in der vergangenen Woche war eine Meldung über den Sender selbst: Die Interimsregierung um Rosa Otunbajewa möchte aus dem staatlichen Fernsehen einen öffentlich-rechtlichen Kanal machen – finanziert aus dem staatlichen Haushaltplan, inklusive Aufsichtsrat. Mit dem Vorhaben will die Interimsregierung ein Zeichen setzen für eines ihrer Hauptanliegen – mehr Transparenz, Pluralismus und von der Regierung unabhängige Medien.
Edil Baissalow hat selbst Jahre lang für Oppositionsmedien geschrieben und ist nun der neue Stabschef von Rosa Otunbajewa. Er hofft, dass die Regierung mit diesem Schritt an Glaubwürdigkeit gewinnt und bei den Parlamentswahlen im Oktober davon profitieren kann.“Wenn wir es schaffen,” so Baissalow, “innerhalb der nächsten Monate einen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender einzurichten, freien Zugang zu Informationen und Pressefreiheit zu geben und die Journalisten neu zu inspirieren, dann brauchen wir keine Angst zu haben, dass uns die Gesellschaft im Oktober nicht unterstützen wird.”
Beim Thema Glaubwürdigkeit sind die Kirgisen jedoch skeptisch. Schon Ex-Präsident Kurmanbek Bakijew hatte nach der Tulpenrevolution 2005 den Umbau des staatlichen Fernsehens in einen öffentlich-rechtlichen Sender versprochen.
Doch während seiner Amtszeit schaltete er kritische Medien und Journalisten systematisch aus und brachte den Rest auf Regierungslinie. Das Vertrauen in die eigenen Medien haben die Kirgisen nahezu verloren. Das Fernsehen, vor allem der erste Kanal KTR, war bis zum Aufstand im April das Sprachrohr Bakijews.
Die neue Regierung will, dass die Medien, die mit ihrer Berichterstattung zuvor Bakijew unterstützen, jetzt eher für sie selbst berichten. Dafür werden neue Leute in verantwortliche Positionen gebracht.
Kubat Otorbajew etwa ist der neue Chef des Fernseh-Senders KTR. Zuvor hat er bei einem oppositionellen Radiosender gearbeitet. In enger Abstimmung mit der Interimsregierung soll Otorbajew nun den Umbau des Senders zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk leiten.
Keine leichte Aufgabe: “Ich habe jetzt mit Leuten zu tun, die vorher für die andere Seite gearbeitet haben. Aber es ist unheimlich schwer, dieses Thema anzusprechen und aufzuarbeiten.” Viele Journalisten würden genau zwischen staatlichen Medien und oppositionellen Medien unterscheiden, sagt Otorbajew. Objektivität komme bei dieser Denkweise nicht vor. Man arbeite entweder für oder gegen jemanden.
Auch Babyrbek Dscheenbekow gehörte zum Kreis der ehemals oppositionellen Journalisten. Er war Chefredakteur und Herausgeber der Zeitung “Nasar”. Die hatte er selbst erst vor einem Jahr gegründet, um gegen die Regierung von Bakijew anzuschreiben.
Im März war “Nasar” dann aber verboten worden, mittlerweile erscheint die Zeitung wieder. Doch wie es mit Zeitungen wie “Nasar” weiter geht, ist unklar. Dscheenbekow selbst ist in die Politik gewechselt. Er leitet nun als Chef das so genannte “Antimonopol-Komitee” – weit weg vom Mediengeschäft. Mit der neuen Regierung, in der er selbst mitmischt, scheint sein Interesse am Journalismus erlahmt.
Solche Fälle ärgern den Medien-Experten Akmat Alagushew. Er ist Jurist beim “Media Policy Institute”, einer NGO, die Medien und Journalisten berät. Häufig fehle es kirgisischen Journalisten an Berufs-Ethos und am Willen, sich weiterzuentwickeln, so Alagushew.
Er ist enttäuscht. “Journalisten haben jetzt eine einmalige Gelegenheit nach allen Regeln der Kunst zu arbeiten, denn sie werden jetzt respektiert. Aber unsere Journalisten sitzen da und üben sich in Selbstzensur. Sie haben keinen Biss. Was heißt das? Verantwortung übernehmen! Geht raus, arbeitet und publiziert! Aber das ist es, was unseren Leuten fehlt.”
