Kasachstan: Nasarbajew lehnt Referendum ab – Schachzug oder Demokratiebekenntnis?

Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat am 7. Januar ein Referendum abgelehnt, mit dem Politeliten seine Amtszeit bis zum Jahr 2020 verlängern und so die im Jahr 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen umgehen wollten. Kritiker sehen in der Entscheidung Nasarbajews einen geschickten Schachzug, um seine Popularität zu erhöhen. Unabhängig von Nasarbajews Entscheidung, wollen die Initiatoren des Referendums noch bis zum 10. Januar weitere Unterschriften sammeln. Bisher hätten mehr als drei Millionen Kasachen für eine verlängerte Amtszeit Nasarbajews gestimmt, so Jerlan Sydykow, Sprecher der Initiative.

Nasarbajew hatte am Freitag per Dekret die nötigen Verfassungsänderungen abgelehnt, die es erlaubt hätten, bei einem Volksentscheid seine Amtszeit zu verlängern.

Das Referendum selbst oder eine weitere Möglichkeit, die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr zu umgehen, sind damit freilich noch nicht aus der Welt, wie Regierungsgegner in Kasachstan nun spekulieren.

Serikbolsyn Abdildin, ein der Opposition nahe stehender Politologe, vermutet gegenüber Radio Free Europe, Nasarbajew werde nun als “weise und großherzig” gefeiert werden, als jemand “der das Wahlverfahren nicht unterlaufen möchte”. Seine Amtszeit werde aber ohnehin verlängert werden, egal auf welche Art.

“Jede Entscheidung Nasarbajew betreffend wird mit seinem Einverständnis getroffen. Ob es da eine Initiative geben soll, dann ist das eine Anweisung Nasarbajews – wenn nicht von ihm direkt, dann durch sein Team,” so Abdildin.

“Am Ende wird er zu der Erkenntnis kommen, dass er den Willen des Volkes nicht ignorieren könne, wenn doch ,mehrere Millionen Unterschriften für mich gesammelt wurden’. Vielleicht werden am 11. Januar 90 Prozent der Wähler unterschrieben haben, dann wird ein Referendum nicht mehr notwendig sein, und dem Willen des Volkes entsprechend wird er bis 2020 im Amt bleiben.”

Während die Unterschriftensammlung für das Referendum in Kasachstan als großartiger Beweis für die Popularität Nasarbajews gefeiert wird, wurden in Uralsk im Westen Kasachstans Demonstranten gegen das Referendum verhaftet, wie Radio Asatyk berichtet. So hätten die Journalisten Sanat Urnalijew von der Zeitung “Hoffnung” und Lukpan Achmedjarow von der “Uralsker Woche” gemeinsam mit Kollegen am 6. Januar vor dem Akimat in Uralsk demonstriert. An ihrer Kleidung seien Losungen befestigt gewesen wie “Ich bin für ehrliche Wahlen”, “Ich bin gegen das Referendum”, “Nasarbajew ist mein Präsident – und ich kann nichts tun.”

Sechs Teilnehmer seien verhaftet worden, Urnalijew wurde bereits am Freitag wegen Widerstands gegen die Staatgsgewalt zu fünf Tagen Haft verurteilt.  Achmedjarow forderte die Auswertung von Video-Material, das die Polizei während der Aktion angefertigt hatte, um seine Unschuld zu beweisen, was jedoch abgelehnt wurde. Alle Teilnehmer wurden zu Geldstrafen von mehreren Hundert Dollar verurteilt, kommende Woche werden die Verhandlungen fortgesetzt.

Bakhytzhan Toregozhina, Leiterin der NGO “Ar Rukh Khak” zur Stärkung demokratischer Prinzipien in Kasachstan , hat eine Online-Petition gegen das Referendum organisiert. Mehr als 400 Menschen hätten sich dem Aufruf bereits angeschlossen. Toregozhina bemängelte, dass mittlerweile das Internet das einzige Medium in Kasachstan sei, das noch eine freie Meinungsäußerung zulasse.