In Kasachstan finden vorzeitige Präsidentschaftschaftswahlen statt. Nach einem turbulenten Jahr will sich der amtierende Präsident Kassym-Jomart Tokayev so eine weitere Amtszeit sichern. Das “Neue Kasachstan”, das er nach den blutigen Unruhen im Januar verspricht scheint nur ein leeres Versprechen zu sein.
Gut eine Woche vor den Präsidentschaftswahlen läuft im staatlichen kasachischen Fernsehsender Khabar zur besten Sendezeit eine TV-Debatte der Kandidaten – vier Männer und zwei Frauen sind angetreten, unterstützt von einem jubelnden Studiopublikum.
„…Der Kandidat mit der Nummer Drei: Zhiguli Dairabayev … Nurlan Auesbayev tritt mit Nummer Vier an … Saltanat Tursybekova hat die Nummer Fünf …“
Wahldebatte ohne den Favoriten
Zwei Moderatoren stellen die Kandidaten vor, sprechen abwechselnd Kasachisch und Russisch. Die Kandidaten haben vorher eine Nummer gezogen, in entsprechender Reihenfolge dürfen sie dann ihre Statements vortragen. Anderthalb Stunden dauert die Debatte – eine „Farce“, so kursiert es bissig im Netz, die den kasachischen Steuerzahler 140.000 Dollar gekostet habe. Denn, was welcher Kandidat gesagt hat, wird für den Ausgang der Wahl am Sonntag keine Rolle spielen. Der Gewinner der Präsidentschaftswahlen dürfte bereits vorab feststehen, es ist Kassym-Jomart Tokayev, der amtierende Präsident.
Der nahm nicht einmal persönlich an der TV-Debatte teil, weil er zum Gipfel der Turkstaaten nach Usbekistan gereist war. Tokayev ließ sich durch den Sprecher des Unterhauses im kasachischen Parlament vertreten, der – selbstredend – trotz Nummernverfahrens in der TV-Debatte als Erster das Statement des Präsidenten referieren durfte. Tokayev ist „erster Mann im Staat“, so die Botschaft des Staatssenders Khabar – und: er soll es auch bleiben. In Kasachstan sieht man die Wahlen deshalb skeptisch. Der Journalist Lukpan Akhmedyarov spricht aus, was viele seiner Landsleute denken:
„Wir sehen, dass Tokayev für diese Wahlen nicht die Bedingungen geschaffen hat, dass sich echte, unabhängige Kandidaten aus der Zivilgesellschaft dafür aufstellen konnten. Alle, die zur Wahl zugelassen wurden, die so genannten Gegenkandidaten Tokayevs, sind ganz offen Verrückte! Eine der Frauen hat gesagt, ich habe nicht das Ziel, Präsident zu werden. Ja, Mensch, verdammt, warum trittst du dann an zu den Präsidentschaftswahlen? Diese Leute wurden alle nur aufgestellt, um Tokayev im entscheidenden Moment zu unterstützen.“
Per Erlass vorverlegte Wahlen
Eigentlich müssten die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan erst 2024 stattfinden, nach fünf Jahren Amtszeit des jetzigen Präsidenten Tokayev. 2019 war er gewählt worden, nachdem sein Vorgänger Nursultan Nasarbajew überraschend zurückgetreten war. Der hatte sein Land 30 Jahre lange beherrscht und ein autoritäres System aus Korruption und Vetternwirtschaft aufgebaut. Nasarbajew hatte den jetzigen Amtsinhaber Tokayev ursprünglich nur als Statthalter vorgesehen und im Hintergrund weiter die Fäden gezogen. Doch dann versuchte Tokayev, sich von seinem Ziehvater zu emanzipieren. Im Januar dieses Jahres führte das zu den blutigsten Ausschreitungen, die Kasachstan seit seiner Unabhängigkeit 1991 erlebt hatte – eine Zäsur für das Land.
Rückblick: Mit Beginn des Januars begannen die Menschen in Kasachstan gegen plötzlich gestiegene Kraftstoffpreise zu protestieren. Im Laufe weniger Tage forderten im ganzen Land Zehntausende friedlich politische Teilhabe. Dann kippt das Ganze, wird gewalttätig. Recherchen lokaler Menschenrechtsgruppen legen später nahe, dass gewalttätige Akteure aus dem Umfeld von Ex-Präsident Nasarbajew und Teile des staatlichen Sicherheitsapparats die friedlichen Proteste nutzten, um das Land zu destabilisieren und Amtsinhaber Tokayev zu schwächen. Der rief Truppen des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS zu Hilfe. Die Begründung: Angeblich ausländische Kräfte wollten einen Umsturz. Innerhalb von Stunden waren die Truppen dann in Kasachstan, Tokayev selbst erteilte den Schießbefehl.
Regierungsangaben zufolge kommen im „Blutigen Januar“ – wie jene Tage in Kasachstan genannt werden – 238 Menschen ums Leben, mehr als 4.500 werden verletzt, mehr als 10.000 verhaftet. Weitere acht Menschen, die im Zuge so genannter „Antiterror-Einsätze“ festgenommen wurden, sterben in Polizeigewahrsam durch Folter – das räumte die Generalstaatsanwaltschaft ein. Nach rund einer Woche sind Proteste und Ausschreitungen beendet, Präsident Tokayev hat seine Machtposition gefestigt.
Blutuger Januar bis heute nicht aufgeklärt
Eine Analyse der Ereignisse vom Januar hat die kasachische Regierung bis heute der Öffentlichkeit vorenthalten. Unabhängige Untersuchungen, wie von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gefordert, lehnte Kasachstan ab. Eine Kommission aus Vertretern der Zivilgesellschaft sorgte jedoch dafür, dass zumindest die Namen der Opfer veröffentlicht wurden. Angehörige kritisieren, dass sich die Schuldigen für das Blutvergießen strafrechtlich nicht verantworten müssen.
Trotz aller Intransparenz und Verschleierung schlägt Amtsinhaber Tokayev kaum Gegenwind entgegen. Die Gründe dafür sind offensichtlich. Kritiker müssen mit Überwachung, wiederholten Festnahmen und Haftstrafen rechnen.
Mit den Präsidentschaftswahlen will Tokayev jetzt Ruhe ins Land bringen – und seine Legitimation festigen – so der Politologe Temur Umarov von der US-amerikanischen Carnegie-Stiftung mit Sitz in Washington.
„Tokayev ist davon überzeugt, dass seine Machtposition nicht vorhersehbar abgesichert ist. Das hat ihn sehr nervös gemacht. Er wollte keine weiteren zwei Jahre warten und nicht wissen, was passiert. Daher also die Legitimierung über Wahlen für die nächsten sieben Jahre. Damit es eben keine offene Frage mehr gibt.“
Tatsächlich hat Tokayev bereits im September – als er bekanntgab, die Wahlen vorzuziehen – einen weiteren Pflock eingeschlagen: Er ließ auch die Amtszeit verlängern – von bisher fünf auf sieben Jahre. Allerdings soll der Präsident jetzt nur noch eine Amtszeit haben. Dass Tokayev selbst bereits einmal gewählt worden war, wurde dabei geflissentlich übersehen. Beide Kammern des kasachischen Parlaments winkten die Verfassungsänderung dann Mitte September innerhalb einer Lesung durch – letztlich ein unbedeutender Akt, doch nur so darf die Amtszeit formal neu definiert werden.
Eigenmächtige Amtszeitverlängerung
Das Verfahren für die Amtszeitverlängerung wurde von Tokayev in eigener Sache angeordnet. Damit widersprach der Präsident einem Versprechen, das er seinem Volk nach den Unruhen im Januar gegeben hatte: Er hatte ein „Neues Kasachstan“ ausgerufen – es sollte demokratischer sein und den Menschen auf Augenhöhe begegnen. Tokayev skizzierte es im März so:
„Wir werden dafür sorgen, dass die verfassungsmäßigen Rechte eines jeden Bürgers gewahrt bleiben. Wir werden eine neue politische Kultur schaffen, die auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft beruht. Wichtige Entscheidungen werden offen und unter Beteiligung der Bürger getroffen, denn der Staat wird auf die Stimme jedes einzelnen Bürgers hören. Ich würde das neue Kasachstan gerne als ein solches Land sehen.“
Ein erster Schritt zur Umsetzung besagter Demokratisierung war ein Referendum für eine Verfassungsreform am 5. Juni. Die Reform zielt darauf ab, dem Parlament mehr Befugnisse zu geben und die Machtfülle des Präsidenten etwas einzuschränken. Nach offiziellen Angaben stimmten gut drei Viertel der Wähler für die Verfassungsreform.
Der Journalist Lukpan Akhmedyarov sieht die Vorgänge dagegen kritisch. Für ihn sind die eigenmächtige Amtszeitverlängerung, das Ausrufen von Neuwahlen und die offensichtlichen Verstöße gegen das Wahlrecht während des Referendums Indizien dafür, dass Tokayev seine Reformversprechen nicht ernstmeint:
„Tokayev bedient sich der gleichen autoritären Methoden wie Putin, wie Nasarbajew, wie Lukaschenko in Belarus. Deshalb sage ich: Machen Sie sich keine Illusionen! Tokayev ist ein genauso autoritärer Staatschef. Und er tut alles dafür, dass Kasachstan keine Demokratie wird.“
Popularitätsschub durch Ukraine-Krieg
Trotz Widersprüchen zwischen seiner Reformagenda und politischen Entscheidungen: Amtsinhaber Tokayev ist derzeit in Kasachstan so populär wie nie zuvor. Der Grund: Der Krieg gegen die Ukraine.
Almaty, in einem Co-Working-Space im Zentrum der größten Stadt Kasachstans. Um einen großen Tisch herum sitzen etwa 25 junge Männer und Frauen, die hier zusammenarbeiten. Und obwohl die Muttersprache der meisten am Tisch Russisch ist, wird heute hauptsächlich Kasachisch gesprochen – in einem kostenlosen Konversationsklub für jeden, der die Landessprache lernen will. Alexey Skalozubov ist Gründer des Klubs, er erklärt den Anwesenden unterschiedliche Endungen bei Städtenamen …
Anders als andere ehemalige Sowjetrepubliken hat Kasachstan keine rigide Sprachpolitik betrieben. Offizielle Staatsprache des Landes ist Kasachisch. Doch obwohl mehr als zwei Drittel der Bevölkerung ethnische Kasachen sind, ist Russisch Verkehrssprache und steht gleichberechtigt neben Kasachisch. In Städten, in Wirtschaft und Politik, dominiert Russisch sogar, ist noch immer ein Muss für die, die Karriere machen wollen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine werde Kasachisch jedoch immer beliebter, so der russische Muttersprachler Skalozubov.
„Es gibt eine Veränderung in der Gesellschaft, nach dem Januar und seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine. Die Menschen haben sich viele Fragen gestellt, auch und besonders den ethnischen Russen hier in Kasachstan. Die Kasachen fragen sich: Wenn Russland Kasachstan überfällt, was werden unsere Russen machen? Helfen sie uns? Oder verbünden sie sich mit den Russen in Russland?“
Tatsächlich hat der Krieg gegen die Ukraine das Nationalbewusstsein im Vielvölkerstaat Kasachstan mit seinen 19 Millionen Einwohnern und rund 120 Ethnien gestärkt. Und auch auf höchster politischer Ebene blieb der Krieg nicht ohne Folgen: Präsident Tokayev geht seitdem überraschend deutlich auf Distanz zu Russland. Den Krieg werde man nicht unterstützen, hieß es nach dem 24. Februar recht schnell in der kasachischen Hauptstadt Astana. Und im Juni erklärte Tokayev, dass Kasachstan die so genannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk nicht anerkenne. Ein Affront – vor allem nachdem das von Russland geführte Militärbündnis OVKS Tokayevs Macht noch im Januar zementiert hatte.
Distanz zu Russland nur begrenzt möglich
Der Politologe Temur Umarov hält die Versuche Kasachstans, sich von Russland abzugrenzen, dennoch für begrenzt. Der Grund: Kasachstans enge wirtschaftliche Verflechtung mit Russland.
„Russland hat eine Menge wirtschaftlicher Instrumente, Kasachstan in eine bestimmte Richtung zu lenken. Kasachstan ist im Energiesektor abhängig von Russland, wenn es sein Öl nach Europa liefern will – bei Lebensmitteln und Konsumgütern, die es hauptsächlich aus Russland importiert. Moskau kann also Druck ausüben, damit Kasachstan sich nicht zu schnell von Russland wegbewegt.“
Die Analyse Umarovs scheint zutreffend: Russland hat Kasachstan in den vergangenen Monaten bereits mehrfach den Export seines Erdöls verwehrt. Mit schwerwiegenden Folgen, denn Kasachstan liefert den Großteil seines Öls im Umfang von jährlich etwa 40 Milliarden US-Dollar in Richtung Westen, und das durch russische Pipelines und über russischen Boden. Bisher galt Russland zudem in ganz Zentralasien als militärische Schutzmacht. Dass sich Kasachstan daher trotz seiner Ablehnung des Krieges gegen die Ukraine ganz von Russland abwenden könnte, hält Umarov daher für unwahrscheinlich.
„Wenn wir über Kasachstans Beziehungen zu Russland sprechen, müssen wir verstehen, dass vieles in die sowjetische Vergangenheit zurückreicht. Es ist wirklich schwer für Kasachstan, diese Vergangenheit hinter sich zu lassen, ohne Moskau zu verärgern. Am Beispiel der Ukraine sehen wir, wie sich dieser Ärger auswirken kann.“
Russland hat Kasachstan mehrfach indirekt gedroht: Der vor allem von ethnischen Russen bewohnte Norden des Landes gehöre ohnehin zu Russland, hieß es. Putin selbst stellte schon 2014 Kasachstans Souveränität in Frage – Muster also, die sich zu wiederholen scheinen – ähnlich begründete Putin seinen Angriff auf die Ukraine.
China als neue Schutzmacht?
Russland ist jedoch nicht das einzige Land, das seine Finger nach Kasachstan ausstreckt: Es ist September. Der kasachische Staatspräsident Tokayev empfängt hohen Besuch aus China – mit militärischen Ehren und Blasmusik. Erstmals seit Beginn der Pandemie ist Xi Jinping ins Ausland gereist, nicht etwa nach Russland, sondern nach Kasachstan. Und was der chinesische Staatschef in der Hauptstadt Astana laut Pressedienst des kasachischen Präsidenten verlautbaren lässt, richtet sich nicht nur an Tokayev, sondern auch an Wladimir Putin.
„Unabhängig davon, wie sich die internationale Lage entwickelt, werden wir Kasachstan weiterhin nachdrücklich bei der Verteidigung seiner Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität unterstützen. Wir werden Ihre Reformen zur Gewährleistung von Stabilität und Entwicklung nachdrücklich fördern und uns kategorisch gegen jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ihres Landes wenden.“
In einer solchen Deutlichkeit hatte China bisher noch nie offen ausgesprochen, dass es für seine Interessen in Kasachstan eintreten würde, womöglich auch militärisch. Auch China hat in den vergangenen Jahren enge wirtschaftliche Beziehungen zu Kasachstan aufgebaut, rund 5,5 Milliarden US-Dollar investiert, vor allem in die Rohstoffwirtschaft und in Infrastrukturprojekte. Der Grund: Kasachstan ist Teil der „Neuen Seidenstraße“, die über Kasachstan nach Russland, Europa und in andere Länder Zentralasiens führt. China habe großes Interesse an Kasachstan, so der Politologe Umarov, es fehle aber noch an Kenntnissen:
„Besonders während der Ereignisse im Januar, haben wir gesehen, dass China überhaupt nicht verstanden hat, was in Kasachstan los ist. Und China ahnte auch nicht, was dort in naher Zukunft passieren könnte. Das war der Moment, in dem China verstanden hat, dass es mehr über diese Region wissen sollte, mehr Verbindungen zu den politischen Eliten aufbauen muss, denn all das wird Einfluss auf Chinas Präsenz in Kasachstan haben. China will politisch einflussreicher werden, es will die innenpolitische Situation verstehen – das aber ist noch nicht der Fall.“
Kasachstan als gefragter Partner
Der kasachische Präsident Tokayev wiederum fährt einen eigenen Kurs: Er richtet sich nicht nur an den benachbarten Großmächten Russland und China aus, sondern führt die so genannte „Multivektorpolitik“ fort, die bereits sein Vorgänger etablierte. Das Ziel: Beziehungen auf Augenhöhe mit allen internationalen Partnern. So traf Tokayev den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in diesem Jahr bereits zweimal bei gegenseitigen Staatsbesuchen. Und zuletzt gab Tokayev dem Gipfel der Organisation der Turkstaaten, zu der neben Kasachstan und der Türkei unter anderem auch Aserbaidschan und Turkmenistan gehören, den Vorzug gegenüber der TV-Wahldebatte im kasachischen Fernsehen. Erdogan warb hier angesichts der globalen geopolitischen Veränderungen für mehr politischen Zusammenhalt der Turkvölker. Luca Anceschi, Professor für Eurasien-Studien an der Universität Glasgow, gibt diesem Ansinnen Erdogans wenig Chancen:
„Hier ist viel Wunschdenken dabei. Erdogan will sich als Führer der turksprachigen Welt sehen und offenbar innenpolitische Probleme mit außenpolitischem Aktionismus kaschieren. Aber ich glaube nicht, dass Erdogan die politische Macht hat, sein Ansinnen in substanzielle politische Ergebnisse für die Region umzusetzen.“
Anceschi sieht jedoch Potentiale für mehr türkisch-kasachische Kooperation. Er spricht vom Ausbau einer gemeinsamen Infrastruktur, die unabhängig ist von Russland und China:
„Die Realität ist, dass es für Kasachstan mit Blick auf Russland dringend ansteht, die Export-Optionen zu diversifizieren. Wenn man sieht, wie lebendig und vital der Handel innerhalb Eurasiens ist, verglichen mit dem statischen Zustand in der kaspischen Region, dann ist es wirklich Zeit, auch die kaspischen Transportwege auszubauen.“
Bei der Entwicklung des so genannten „mittleren Korridors“ – einer alternativen Transportroute für Öl, Gas und andere Güter an Russland und Iran vorbei und abseits von Chinas „Neuer Seidenstraße“ – seien die Türkei und Kasachstan aufeinander angewiesen, so Anceschi.
Und auch Deutschland und die EU sehen Kasachstan als zunehmend wichtigen Partner in Zentralasien. Erst vor wenigen Tagen, am 7. November, unterzeichnete die Europäische Kommission ein Abkommen mit der kasachischen Regierung, um den Ausbau grüner Technologien voran zu treiben. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihrerseits besuchte Kasachstan kurz zuvor und warb für ein Projekt zur Produktion von grünem Wasserstoff.
„Hier könnten dann ab 2030 Windenergie in Größe von drei Millionen Tonnen grünem Wasserstoff durch Elektrolyse mit Wasser aus dem Kaspischen Meer produziert werden. Kasachstan hat dafür ein riesiges Potenzial und dieses Projekt ist eben nur ein Beispiel dafür, was gemeinsam machbar ist.“
Im Zuge des Besuchs unterzeichnete das schwedisch-deutsche Unternehmen Svevind eine Vereinbarung über 50 Milliarden US-Dollar, vorgesehen für den Bau einer der weltweit größten Anlagen für grünen Wasserstoff in West-Kasachstan. Die anstehende, zweite Amtszeit des kasachischen Präsidenten Tokayev wäre bis zur Verwirklichung des Projekts bereits abgelaufen.
