Der Präsident von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, hat sich am 25. Januar mit einer außerplanmäßigen, überraschenden Botschaft an die Bevölkerung gewandt. – Er plant eine umfangreiche Verfassungsreform und will einen Teil der jetzt in erster Linie beim Präsidenten liegenden politischen Macht und gesetzlichen Entscheidungshoheit an das Parlament sowie lokale und regionale Administrationen (Akimate) abtreten – eine Legislativ-Troika quasi.

Der genaue Rahmen der geplanten Verfassungsreform soll demnächst zur öffentlichen Diskussion gestellt werden. In der TV-Botschaft nannte Nasarbajew noch keine konkreten Punkte der möglichen Verfassungsreform.

Kasachstan hat es bisher immer sehr gut verstanden, Demokratie zu “spielen”, den Erwartungen internationaler Partner scheinbar nachzukommen, demokratische Instrumente zur Stärkung des Präsidenten zu nutzen. – Der Zeitpunkt passt gut für einen erneut wohlüberlegten und lange geplanten Schachzug. Die Wirtschaft leidet unter dem einseitig auf Rohstoffe ausgelegten Export, dem anhaltend niedrigen Ölpreis und der schwachen kasachischen Währung.

Die repressive Politik gegen Kritiker – Presse, Gewerkschaften, Aktivisten – wird jedoch verstärkt. Die Ignoranz gegenüber dem seit Wochen anhaltenden Streik kasachischer Ölarbeiter und die Kriminalisierung der Streikenden sind nur ein Beispiel.

Da könnte ein auf “Nation Building” ausgelegtes politisches Reformprogramm, bei dem das Volk scheinbar mehr Mitgestaltungsrechte bekommt, noch einmal als Beruhigungsmittel gedacht sein.

Aber vielleicht ist das auch ein kasachisches “Wir schaffen das”. Ich bin sehr gespannt, wie das Experiment weitergeht. Denn dass der “Vorschlag” des Präsidenten umgesetzt wird, daran besteht kein Zweifel.

Die Erklärung Nasarbajews im kasachisch-russischen Wortlaut  und im Video