Nursultan Nasarbajew ist seit 1991 Präsident von Kasachstan. Zweimal hat er seitdem die Verfassung ändern lassen, um weiterhin im Amt zu bleiben. Die nächsten Präsidentschaftswahlen in Kasachstan stehen im Jahr 2012 an. Doch jetzt haben führende Politiker in Kasachstan einen Volksentscheid gefordert, um sich die nächsten Präsidentschaftswahlen zu sparen und Nasarbajew bis zum Jahr 2020 als Präsident zu behalten.
In Ust-Kamenogorsk hatte sich bei einem Treffen der Regionen am 23. Dezember, an dem hunderte Politiker, Wissenschaftler, Unternehmer und Künstler aus ganz Kasachstan teilgenommen hatten, eine Gruppe für den Verbleib Nasarbajews im Amt und für ein Referendum ausgesprochen. Zum Sprecher der Gruppe, bestehend aus 20 Repräsentanten aller Regionen Kasachstans, wurde Erlan Sydykow, Rektor der Universität von Semipalatinsk, gewählt.
Um ein Referendum abhalten zu können, müssen innerhalb von zwei Monaten 200.000 Stimmen zusammen kommen – zu jeweils gleichen Teilen aus Astana und Almaty sowie aus dem Rest von Kasachstan. Man sei bereits dabei, Stimmen zu sammeln, so die Gruppe um Sydykow, doch erst muss die Zentrale Wahlkommission den Vorschlag behandeln. Man sei sicher, dass der Vorschlag im Land auf Zustimmung treffen werde.
Wie Ermuchamed Ertysbajew, einer der engsten Vertrauten Nasarbajews bereits im Sommer dieses Jahr verlauten ließ, wolle Nasarbajew bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen erneut antreten. Oppositionelle schätzen, dass Nasarbajew kaum Chancen auf eine Wiederwahl habe. Aus Angst, die Wahlen zu verlieren sei jetzt auch die Idee des Referendums aus präsidentennahen Kreisen lanciert worden.
Wladimir Kozlow, Chef der Oppositionspartei “Alga”, sagte Radio Free Europe, der jetzige Vorschlag zeige, das Nasarbajew nicht bereit sei, die Macht abzugeben. Und Zhasaral Kuanyshalin, ein weiterer Oppositioneller, der wie auch Kozlow bei den Präsidentschaftswahlen selbst antreten will, meint, Nasarbajew müsse verstanden haben, dass es bei regulär abgehaltenen Präsidentschaftswahlen schwer für ihn werden würde, zu gewinnen.
Doch Nasarbajew und seine Politik erfreuen sich bei der Bevölkerung Kasachstans großer Beliebtheit. Als eines seiner größten Verdienste gilt die politische Stabilität Kasachstans, das, anders als der immer wieder von Machtkämpfen erschütterte Nachbar Kirgistan, politisch in relativ ruhigem Fahrwasser liegt. So hatte Kasachstan bei den Unruhen in Kirgistan im Frühjahr und Sommer 2010 vermittelnd eingegriffen, aber von militärischen Interventionen distanziert.