Usbekistan vor der Präsidentschaftswahl - Wie weiter nach Karimov?

von © Deutschlandfunk, Hintergrund, 03.12.2016, 18 min, Edda Schlager

Islam Karimov war 25 Jahre lang Präsident und Despot in Usbekistan. Nach seinem Tod Anfang September steht das Land vor einem Machtwechsel. Interims-Präsident Shavkat Mirziyoyev hat für einen geordneten Übergang gesorgt – und sich selbst in Stellung für die Nachfolge gebracht. Die Präsidentenwahlen am 4. Dezember sollen Karimovs Erben legitimieren.

Am Sonntag wählt Usbekistan einen neuen Präsidenten. Die Ex-Sowjetrepublik in Zentralasien war 25 Jahre lang von Islam Karimov, einem Despoten und Diktator, regiert worden. Der war Anfang September gestorben. Nun stellt sich das Land auf eine neue Zeitrechnung ein.

Das Land der Seidenstraße, der blauen Kuppeln, Moscheen und Minarette – so zeigt sich Usbekistan gerne der Welt. Tausende Touristen aus Deutschland, Frankreich oder Italien kommen jährlich nach Bukhara, Khiva oder Samarkand, wähnen sich hier in Tausend und einer Nacht.

Doch es gibt ein anderes Usbekistan, das man den Gästen gerne vorenthält.

Usbekistan ist eine der repressivsten Diktaturen weltweit, politisch isoliert, wirtschaftlich abgeschottet. Islam Karimov, Präsident seit 1991, dem Jahr, als Usbekistan seine Unabhängigkeit von der zerfallenden Sowjetunion erklärt hatte, war schon seit 1989 in der damaligen usbekischen Sowjetrepublik erster Sekretär der Kommunistischen Partei gewesen – ein Apparatschik und Sowjetfunktionär der alten Schule.

Der ewige greise Diktator

In bester stalinistischer Tradition perfektionierte er in den Jahren der Unabhängigkeit den Personenkult, inszenierte sich als treusorgender Vater der Nation. Mit Erfolg. Die Nachricht vom Tod ihres 78-jährigen Staatsoberhaupts war für viele Usbeken ein Schock. Das Grab Karimovs in seiner Heimatstadt Samarkand ist mittlerweile zu einer Pilgerstätte geworden.

„Wir sind auf Pilgerreise zum Grab von unserem Padischah Karimov. Möge Allah ihm das ewige Leben schenken und seine Seele sicher sein im Paradies.“

Viele Usbeken konnten sich ein Leben nach Karimov nicht vorstellen. Der aus Samarkand stammende Ingenieur, als Waisenkind aufgewachsen und mit klassischer Parteikarriere, galt als ewiger Alleinherrscher – von den meisten widerspruchslos akzeptiert.

Seine politische Nachfolge allerdings hatte der greise Diktator nicht geregelt.

Als offizieller Todestag Karimovs gilt der 2. September – vermutlich war Karimov da aber schon mehrere Tage tot. So lange hielt die um ihre Führungsfigur gebrachte Elite in Usbekistan die Öffentlichkeit über das Ableben des Präsidenten hin – vermutlich brauchte man die Zeit, um intern seinen Nachfolger zu bestimmen.

Bis zum morgigen 4. Dezember führt der bisherige Premierminister Shavkát Mirziyoyev die Amtsgeschäfte. Es gilt als sicher, dass er der nächste Präsident Usbekistans werden wird. Einen Wahlkampf, der Demokratie vorschützen soll, gab es dennoch.

Die usbekische Hauptstadt Taschkent im November. An den Straßenrändern hängen riesige Wahlplakate, darauf die Konterfeis der Kandidaten. Vier der fünf im usbekischen Parlament vertretenen Parteien haben einen Kandidaten nominiert. Interimspräsident Shavkat Mirziyoyev vertritt die Regierungspartei der Liberal-Demokraten, der auch Karimov angehört hatte. Die vier Oppositionsparteien im Parlament sind seit Jahren nur pseudodemokratische Staffage für die Regierung – ebenso, wie die drei anderen Namen neben Mirziyoyev im Wahlkampf nur Zählkandidaten sind. Denn außer dem Ex-Premier und Übergangspräsidenten war den Usbeken bisher keiner der alternativen Kandidaten überhaupt bekannt. Für viele ist daher längst klar, wer der zukünftige Präsident wird – Shavkat Mirziyoyev.

Doch, wie diesem Straßenhändler sind den meisten Usbeken die Wahlen völlig egal. Sie wollen mit Politik nichts zu tun haben, einfach keinen Ärger, geschweige denn einen Aufstand gegen das Regime.

„Wir wollen hier keinen Krieg. Karimov, unser verstorbener Präsident – ruhe er selig – hat es richtig gemacht. Können Sie sich an die Ereignisse in Andijan erinnern? Da hat er das Feuer schnell gelöscht und auch alles andere geklärt. Wenn diese Menschen nicht gestorben wären, hätte es zehnmal mehr Menschen getroffen. Das war wie ein Furunkel, den man nicht ausschneidet – der schmerzt sonst immer nur weiter.“

Andijan – das war eine Zäsur in der jüngeren Geschichte Usbekistans. Und ein Beweis, mit welcher Härte das Regime bereit war, selbst gegen friedliche Proteste durchzugreifen.

Im Mai 2005 schossen usbekische Sicherheitskräfte in der Stadt Andijan auf Hunderte Demonstranten, die gegen die Verhaftung lokaler Geschäftsleute protestiert hatten. Für das Massaker von Andijan – einige hundert Männer, Frauen und Kinder starben – wurde nie jemand zur Rechenschaft gezogen. Die Toten verscharrte man in Massengräbern.

Auslöser der Proteste war der Vorwurf der Regierung gegen die Geschäftsleute, sie würden einer verbotenen islamistischen Gruppierung angehören.

Usbekistan ist per Verfassung zwar ein säkularer Staat – der Islam gilt aber als grundlegend für die nationale Identität. Das Ausüben von Religion ist nur in einem juristisch engen Rahmen zulässig. So müssen alle Moscheen, aber auch Kirchen oder Synagogen, staatlich registriert sein. Der angebliche Kampf gegen Islamismus sei aber bis heute ein oft genutzter Vorwand des Regimes, Andersdenkende zu drangsalieren. Das sagt Noah Tucker, Usbekistan-Experte an der US-amerikanischen George-Washington-Universität in Washington.

„Wenn dein Name einmal auf der Liste religiöser Extremisten steht, gibt es keinen Weg daraus wieder gestrichen zu werden. Und für den Rest deines Lebens wirst du durch Sicherheitskräfte schikaniert und früher oder später verhaftet. Einmal verhaftet für religiösen Extremismus wirst du aber auch überführt werden. Niemand ist nach diesem Verdacht jemals für unschuldig erklärt worden.“

Organisationen wie Human Rights Watch oder Amnesty International weisen seit Jahren auf die katastrophale Lage der Menschenrechte in Usbekistan hin. Trotz mehrfacher und wiederholter Anträge wird UN-Beobachtern seit zwölf Jahren verweigert, die Verhältnisse vor Ort in Usbekistan in Augenschein zu nehmen.

Folter in Gefängnissen an der Tagesordnung

Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Glaubensfreiheit seien extrem beschnitten. Mehrere Tausend politische Gefangene – Journalisten, Politiker, Aktivisten – säßen in usbekischen Gefängnissen, weil sie als Regimegegner verurteilt wurden, oft unter dem Vorwurf des religiösen Extremismus. Politisch Verfolgte seien zum Teil seit mehr als 20 Jahren in Haft; die Strafen würden immer wieder verlängert. Dutzende Fälle von Folter seien dokumentiert, so Hugh Williamson, Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch.

„Folter findet in usbekischen Gefängnissen systematisch statt. Furchtbare Methoden werden angewandt, so dass die Menschen nicht mehr atmen können. Sie bekommen Gasmasken übergestülpt, werden mit Zigaretten verbrannt, kopfüber aufgehängt. Es gab Fälle, wo sie mit kochendem Wasser übergossen werden. Gefängnisbeamte erhalten sogar Auszeichnungen dafür, dass sie Geständnisse erpressen. Man will den Familien und Unterstützern zeigen, dass politische Aktivitäten in Usbekistan absolut nicht toleriert werden.“

Ob das Regime in Usbekistan unter einem neuen Präsidenten seine Haltung gegenüber politischen Gefangenen ändern wird, ist eine der großen Fragen, die sich internationale Beobachter derzeit stellen. Nur wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen wurde am Mittwoch vergangener Woche einer der am längsten inhaftierten Regimegegner in Usbekistan entlassen. Samandar Kukanov, Politiker und ehemaliges Parlamentsmitglied, mittlerweile 72 Jahre alt, hatte seit 1993 im Gefängnis gesessen – mehr als 23 Jahre lang. Ursprünglich war er wegen eines Korruptionsvergehens inhaftiert worden – ein politisch motiviertes Verfahren, so Menschenrechtler. Mit der Entscheidung habe Interimspräsident Mirziyoyev einen Schritt in die richtige Richtung getan, so Hugh Williamson von Human Rights Watch. Überbewerten dürfe man dies allerdings nicht:

„Es ist zu früh, um optimistisch zu sein oder umfassende Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Natürlich hätten wir gerne, dass die Regierung ihren Standpunkt ändert, weitere politische Gefangene entlässt und einen faireren Umgang in Bezug auf Menschenrechte etabliert. Es könnte aber auch nur ein symbolischer Schritt sein. Es gibt viele Erklärungen, jenseits einer signifikanten Änderung der Menschenrechtspolitik.“

Gefahr des radikalen Islam in Usbekistan?

Was aber ist tatsächlich dran an der Gefahr des radikalen Islam in Usbekistan, gegen den das Regime so vehement vorgeht? Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist muslimisch geprägt. Auch in Usbekistan erlebte der Islam nach dem Ende der Sowjetunion eine Renaissance. Mit Afghanistan und Tadschikistan hat die Ex-Sowjetrepublik Usbekistan zwei extrem instabile Nachbarstaaten in Zentralasien mit denen sie Sprache und Kultur teilt. Dass von dort Taliban oder enttäuschte IS-Kämpfer, die in ihre Heimat zurückkehren, islamistischen Terror einschleppen, ist durchaus realistisch. Zudem hatte sich bereits in den 90er Jahren die Islamistische Bewegung Usbekistan, die IBU, gegründet, ursprünglich, um Islam Karimov zu stürzen. Heute agiert die IBU nur noch außerhalb Usbekistans. Teile koalieren mit dem Islamischen Staat, andere mit Al Qaida und den Taliban.

Die seit den 90ern in Zentralasien aktive islamistische Organisation Hizb-ut Tahrir hatte lange Zeit ihre Schaltstelle in Usbekistan, ist hier aber mittlerweile, wie auch die IBU, verboten. Rafael Sattarov, ein regierungsnaher usbekischer Analyst, der in seiner Heimat gemäßigt auftritt und nur deshalb publizieren darf, hält politische Umwälzungen durch radikale Islamisten in Usbekistan für unwahrscheinlich.

„Ja, es gab islamistische Bewegungen hier. Denn nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion suchten die Menschen nach etwas Geistigem, Religiösem. Aber diese Bewegungen wurden alle niedergeschlagen. Es gibt natürlich eine gewisse Bedrohungslage. Damit kommen wir aber zurecht. Dass solche Gruppen imstande wären, die Regierung zu stürzen, ist vollkommen absurd. Es gibt keine große Organisation, die gewisse islamistisch geprägte Gruppen in Usbekistan für sich gewinnen und lenken könnte.“

Auch der US-amerikanische Politologe Noah Tucker ist überzeugt, Sicherheitskräfte und der Geheimdienst in Usbekistan seien so stark, dass selbst islamistische Tendenzen dadurch kontrolliert und ausgeschaltet würden.

„Es ist einer der repressivsten, autoritärsten Polizeistaaten der Welt. Und sie gehen seit fast 20 Jahren gegen alles vor, was auch nur im Entferntesten an Islamismus erinnert. Aber es gibt praktisch keine Definition für religiösen Extremismus. Das ist es, was ihn zu einer sehr nützlichen Kategorie für die Regierung und so gefährlich für die Menschen macht.“

Für viele außenstehende Beobachter war der geordnete Macht-Transit in Usbekistan – die Übernahme nach Präsident Karimovs plötzlichem Tod durch einen vorher nicht absehbaren Nachfolger – eine Überraschung. Weder versteckte politische Intrigen noch offene Machtkämpfe zwischen den Eliten waren nach außen gelangt – bis man den bisherigen Ex-Premierminister Shavkat Mirziyoyev als Übergangspräsidenten präsentiert und damit de facto Karimovs Nachfolger bestimmt hatte. Usbekistan-Kenner Noah Tucker allerdings sieht darin einen schlüssigen Ablauf innerhalb der Machtstrukturen in Usbekistan.

„Niemand hat die Strippen gezogen, das würde voraussetzen, das Karimov die Kontrolle hatte und dass sein Ableben ein Vakuum hinterlassen hätte. Aber es ist eben mehr als eine Einzelfigur. Was wir haben, ist ein System mit einer Anzahl mächtiger Akteure, für die es einzig von Vorteil ist, den Status quo zu erhalten. Sie können nur verlieren, wenn sie das System demontieren würden, aus dem sie ihren Reichtum und ihre Macht erzielen.“

Die verschiedenen Machtzentren innerhalb der Regierung – Geheimdienst, Zollbehörden, Steuerbehörden – hätten intern ihre Interessen ausbalanciert und sich schlicht auf einen Konsenskandidaten geeinigt, so Tucker.

Der usbekische Politologe Kamoliddin Rabbimov ist einer jener Regimekritiker, derer sich die Mächtigen in Usbekistan gerne entledigten. Obwohl er selbst von sich sagt, lediglich objektiv zu analysieren, hatte er das politische System offensichtlich allzu heftig kritisiert. Rabbimov sieht die Personalie Mirziyoyev und einen damit verbundenen möglichen Kurswechsel völlig illusionslos.

„Im Autoritarismus kämpfen die Mächtigen nicht mit irgendwelchen Wahlprogrammen, mit irgendwelchen Ideen. Ganz im Gegenteil: Im Autoritarismus geht es um Fragen wie Geld, Verbindungen zu Mächtigen, den richtigen Leuten. Die Elite bleibt an der Macht.“

Shavkat Mirziyoyev, der unter Karimov 13 Jahre lang Premierminister war und das System deshalb wie kein anderer kennt, hat im Wahlkampf dennoch einen eigenen Kurs abgesteckt. Als wirklich positiv werten Zentralasien-Experten die Öffnung den unmittelbaren Nachbarn gegenüber. Bereits in den vergangenen Wochen haben hochrangige usbekische Politiker die tadschikische Hauptstadt Duschanbe und das kirgisische Bischkek besucht.

Karimov hatte Jahre lang eine Rivalität gegenüber Kasachstan, Kirgistan oder Tadschikistan gepflegt, das Land auch in der Region politisch isoliert. Zudem scheint Mirziyoyev auch einige wirtschaftliche Änderungen in Angriff nehmen zu wollen. Bei einem Parteitag seiner Liberal-Demokratischen Partei wetterte Mirziyoyev im Oktober gegen Behörden, die usbekische Unternehmer behindern würden.

„Die Behörden haben jederzeit die Möglichkeit, Inspektionen durchzuführen. Wenn einer sagt, ich kontrolliere dich heute, weil mir nicht gefällt, wie du aussiehst, kann er nur mit einer Unterschrift die Firma schließen. Diese Kontrollen dienen einzig dazu, Schmutz unter den Nägeln zu finden. Deshalb glaube ich, dass es Zeit ist, kritisch zu prüfen, wann die Kontrollen stattfinden und wozu. Zudem müssen wir die Befugnisse der Kontrollorgane begrenzen und das Unternehmertum liberalisieren.“

Enorme Korruption in Usbekistan

Tatsächlich wirkt Mirziyoyevs Behördenschelte aufgesetzt. Immerhin kritisiert er eine Praxis, die er mit etabliert und seit Jahren getragen hat. Für freies Unternehmertum sieht Usbekistan-Kenner Noah Tucker daher wenig Chancen.

„Die gesamte Wirtschaft in Usbekistan ist auf den Staat und den Staatsapparat ausgerichtet. Der Staat kontrolliert alle wirtschaftlichen Güter. Deshalb braucht man Beziehungen in die staatlichen Strukturen, um wirtschaftlich überhaupt aktiv sein zu können.“

Die wirtschaftlichen Probleme Usbekistans sind vielfältig. Die Korruption in Behörden ist enorm. Jedes Jahr verlassen rund zwei Millionen Usbeken ihre Heimat, um in Russland, Kasachstan oder Südkorea zu arbeiten. Im Jahr 2015 wurden laut Weltbank etwa 2,6 Milliarden Dollar, knapp zehn Prozent des usbekischen Bruttoinlandsprodukts, von Gastarbeitern nach Hause überwiesen. Dabei sind die Rücküberweisungen aufgrund der Wirtschaftskrise in Russland gegenüber den Vorjahren sogar fast um die Hälfte eingebrochen.

Hoffnung auf ein Ende der Menschenrechtsverletzungen?

Usbekistan ist ein demographisch junges Land. Rund zwei Drittel der Bevölkerung sind unter 60 Jahre alt. Und gerade dieser Gemengelage aus sozialem und wirtschaftlichem Druck angesichts einer äußerst repressiven Politik könnte die Gesellschaft in Usbekistan irgendwann vielleicht doch nicht mehr standhalten, prognostiziert der usbekische Exil-Politologe Rabbimov.

„Wenn sich Usbekistan Reformen nicht öffnet, wird es in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren zu einem harschen sozialen Kollaps kommen. Es wird eine Explosion geben, die noch schlimmer sein wird als in Ägypten oder während des Arabischen Frühlings. Vor politischen Reformen aber haben unsere Eliten eine enorme Angst. Usbekistan ist in dieser Hinsicht sehr gefährdet. Mirziyoyev und alle anderen politischen Führer verstehen das sehr gut.“

Dennoch begrüßen Beobachter und Analysten die kleinen Zeichen einer Öffnung, die Shavkat Mirziyoyev – der voraussichtlich nächste Präsident des Landes – bereits angedeutet hat. Sie seien durchaus ermutigend, so die einhellige Meinung von Analysten und Zentralasien-Experten. Vielleicht hat das usbekische Regime erkannt, dass zumindest leichte politische und wirtschaftliche Reformen dringend nötig sind. Dennoch bleibe noch viel zu tun, so Hugh Williamson von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

„Usbekistan wird als Pariastaat gesehen. Um das zu ändern, muss es seine Menschenrechts-Politik ändern. – Wir hoffen sehr, dass der designierte Präsident seinen außenpolitischen Ansatz auch auf die Innenpolitik überträgt. Usbekistan könnte profitieren, wenn es seinen Menschen zuhören würde. Es ist ein sehr junges Land. Und wenn es diese Menschen mit einbezöge, hätte es eine bessere Zukunft, anstatt wie bisher so isoliert, eingeschränkt und unterdrückt zu sein.“

Deutschlandfunk, Hintergrund, 03.12.2016