Kasachstan: Freundlich nach außen, …
Nachdem bereits im Januar Friedensgespräche zu Syrien in der kasachischen Hauptstadt Astana stattgefunden hatten, ging es im Februar in die zweite Runde. Und auch im März sind weitere Gespräche im Rahmen des Astana-Prozesses zur Befriedung Syriens geplant.
Zu Ende gegangen ist am 8. Februar die Winter-Universiade in Almaty, die „Olympiade der Studenten“, die hier seit 29. Januar stattgefunden hatte. 1.632 Sportlerinnen und Sportler aus 57 Ländern haben daran teilgenommen. 3.000 ehrenamtliche Helfer waren beteiligt. Mehr als 230.000 Tickets seien verkauft worden, hieß es offiziell.
Und da Almaty in winterlicher Schönheit erglänzen wollte, musste, nun ja, etwas nachgeholfen werden. Der vom Straßendreck ergraute Schnee wurde, anstatt ihn zu räumen, kurzerhand mit frischem, weißem Schnee überdeckt.
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… repressiv im Innern
Doch so gern sich Kasachstan international als Friedensrichter und Ausrichter sportlicher Großereignisse sieht – im Inneren ist die Politik eine andere. Das hat der Chefredakteur der kasachischen Zeitung Tribuna/ Sayassi Kalam, Zhanbolat Mamay, zu spüren bekommen. Er wurde am 10. Februar verhaftet und ist seitdem in Haft. Vorgeworfen wird ihm Geldwäsche. Auch wenn Inga Imanbay, Mamays Frau und Kollegin, noch eine weitere Ausgabe nach Mamays Verhaftung herausgeben konnte, musste die Zeitung mittlerweile schließen. Eine weitere wichtige, kritische Stimme in Kasachstan ist damit vorerst verstummt.
Spannend ist, womit der Menschenrechtler Evgeniy Zhovtis mir in einem Interview erklärte, warum selbst Journalisten einer so kleinen Zeitung wie der Tribuna nicht zugestanden wird, ihre Arbeit zu tun, ohne dabei staatlich kontrolliert zu werden: „Sie haben es [in Kasachstan] mit einem totalitären postsowjetischen Regime zu tun, in dem der Staat über dem Menschen steht und individuelle Rechte des Einzelnen staatlichen Rechten untergeordnet sind. Gleichzeitig haben die Vertreter des Staates konkrete persönliche Interessen. Sie sind unheimlich angreifbar aufgrund des ökonomischen Umbaus in den 90er Jahren. Sie alle haben damals gegen geltendes Recht verstoßen, ihr gesamtes Eigentum ist unrechtmäßig erworben. Deshalb birgt jegliche Lockerung politische oder juristische Risiken. Und diese Risiken werden sie nicht eingehen. Deshalb muss man alles unter Kontrolle halten.“
Im Frühjahr brodelt’s in Kirgistan – wie schon so oft
In Kirgistan wurde der 19. November als Termin für die Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr festgelegt. Die Monate bis dahin scheinen spannend zu werden – hoffentlich aber wirklich nur das, und nicht gewalttätig.
Denn die Neigung der Kirgisen zu Regierungsumstürzen im Frühjahr wird gerade wieder herausgefordert. Omurbek Tekebayev, Chef der Oppositionspartei Ata-Meken (Vaterland) und einer der möglichen Gegner des derzeitigen Präsidenten Almasbek Atambayev beim Kampf ums Präsidentenamt im November, war am 26. Februar bei seiner Rückkehr aus Wien am Flughafen in Bischkek verhaftet worden.
Korruption so der Vorwurf. – Hunderte seiner Unterstützer hatten sich daraufhin in Bischkek versammelt und gegen die Verhaftung protestiert. Aus kirgisischen Sicherheitskreisen wird bereits vor den politischen Folgen gewarnt. Rosa Otunbayeva, nach dem Regierungsumsturz im April 2010 Interimspräsidentin, nannte die Anklage „unfair und politisch motiviert“.
Almasbek Atambayev traf dagegen Angela Merkel am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz und zeichnete sie bei der Gelegenheit nicht nur mit dem kirgisischen Orden „Kurmanzhan Datka“ aus, sondern überreichte auch ein Fotoalbum. Zur Erinnerung an Merkels Besuch in Kirgistan im Juli 2016.
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Aufsehen erregte im Februar eine Reality-Show des staatlichen kirgisischen Fernsehsenders KTRK. Zehn junge Frauen stellten sich dabei einer potentiellen Schwiegermutter und mussten sie von ihren Qualitäten überzeugen beim Kühemelken, Wäschewaschen oder Kochen. Entwürdigend fand das Bektour Iskender, Gründer des Online-Portals kloop.kg, lediglich amüsante Unterhaltung sei das, hielten die Macher der Sendung dagegen. – Nun, in Zeiten des „Bachelors“ will ich hier keinen Stab über das kirgisische Fernsehen brechen.
Sie fliegen wieder – nein, doch nicht
Mit großer Freude war am 20. Februar in Tadschikistan der erste Linienflug von Duschanbe in die usbekische Hauptstadt Taschkent seit 25 Jahren erwartet worden. Leider wurde daraus nichts. Taschkent erteilte keine Landeerlaubnis, nicht dem ersten, nicht dem zweiten Flug. Und so gibt es die direkte Verbindung, die die tadschikische Somon Air angekündigt hatte, bis heute nicht.
Taschkent betonte, es seien keinesfalls politische Gründe dafür verantwortlich. Entscheidende Dokumente hätten gefehlt. In Duschanbe wurden dafür erst einmal ein paar Offizielle der tadschikischen Airline gefeuert.
Während der frühere Bürgermeister von Duschanbe Mahmadsaid Ubaidulloyev sich mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen verantworten muss, hat sein Nachfolger Rustam Emomali, ältester Sohn des Präsidenten, von seinem Vater ein paar Ratschläge erhalten – in aller Öffentlichkeit, vor Hunderten Parlamentsabgeordneten.
„Sei fordernd, sei der Boss, denk an die Arbeiterklasse, sei höflich, vermeide Geschäftsessen“ – das ist in etwa die Quintessenz politischer Nachfolge-Regelungen in Tadschikistan.
Vielleicht – hoffentlich! – wird diese Meldung den neuen Bürgermeister davon abhalten, zumindest die Chaikhana Rokhat in Duschanbe nicht dem Erdboden gleichzumachen. Das Lieblingsteehaus vieler Duschanbiner und Touristen wurde nämlich von CNN zu einem der schönsten Teehäuser weltweit erkoren.
Der alte ist der neue in Turkmenistan
In Turkmenistan ist Gurbanguly Berdimukhamedov am 12. Februar erneut zum Präsidenten gewählt worden. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission seien für ihn 97,6 Prozent aller gültigen Wählerstimmen abgegeben worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 97,27 Prozent – ein Prozent höher, als bei den letzten Präsidentenwahlen vor fünf Jahren. – Ein Erdrutschsieg, Gratulation!
Der Pomp um die erneute Vereidigung Berdimukhamedovs und seine gefeierten Erfolge täuschen aber nicht darüber hinweg, dass das erdgasreiche Land in einer tiefen wirtschaftlichen Krise steckt, wie Eurasianet konstatiert.
Selbst Grundnahrungsmittel wie Öl und Zucker sind derzeit kaum zu finden in turkmenischen Läden, die Preise für Brot oder Fleisch steigen immer weiter.
Usbekistan: Zum politischen Wandel noch ein weiter Weg
„Erst wenn alle politischen Gefangenen freigelassen werden, kann von einem politischen Wandel die Rede sein.“ Das sagte der usbekische Journalist Muhammad Bekjon gegenüber Radio Free Europe/ Radio Liberty, nachdem er freigelassen worden war. Bekzhon war einer der am längsten in Haft befindlichen Journalisten weltweit. Fast 18 Jahre lang war er eingesperrt, am 22. Februar kam er frei. In einem Interview erzählt er von der Folter, der er ausgesetzt war.
Auch der Banker Rustam Usmonov, Gründer der ersten Privatbank in Usbekistan, der 19 Jahre lang im Gefängnis gewesen war, wurde im Februar entlassen, so wie auch der Journalist Jamshid Karimov, der Jahre lang in einer psychiatrischen Klinik festgehalten worden war. Karimov ist ein Neffe des im August 2016 verstorbenen Diktators und früheren Präsidenten Usbekistans Islam Karimov.
Das sind durchaus hoffnungsvolle Zeichen des usbekischen Regimes unter dem neuen Präsidenten Schawkat Mirziyoyev. – Aber wie Muhammad Bekjon sagte, zum Aufatmen ist es viel zu früh.
Und sonst?
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Ende Februar eine Rundreise durch Zentralasien gemacht und seine Amtskollegen in Kasachstan, Tadschikistan und Kirgistan besucht.
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In Astana pries Putin den Stabilitätsgaranten Nursultan Nasarbajew, in Bischkek stellte er in Aussicht, die russische Militärbasis Kant in Kirgistan zu schließen, so die kirgisischen Militärkräfte bereit seien, selbst Verantwortung für die Sicherheit in der Region zu übernehmen. (Er selbst ist der Meinung, sie sind es noch nicht). Und in Duschanbe warb Putin für die Eurasische Wirtschaftsunion EAWU – ohne sie allerdings zu erwähnen.
Tadschikistan ist in vielerlei Hinsicht von Russland abhängig. Bis vor wenigen Jahren machten Rücküberweisungen tadschikischer Gastarbeiter mehr als 40 Prozent des BIP aus. Mit der Krise in Russland gingen Tadschikistan wichtige Einnahmen verloren, die Überweisungen brachen bis 2015 um zwei Drittel ein und erholten sich auch 2016 nicht. Tadschikistan ziert sich beim Beitritt zur EAWU. Denn die Nachteile für alle anderen Mitglieder neben Russland scheinen zu überwiegen.
Das Bündnis, das Putin als politisches, Nasarbajew beispielsweise aber als strikt wirtschaftliches sieht, war deshalb auch Thema bei einer der letzten Ausgaben des Majlis Podcasts von RFE/RL. Wie immer – hörenswert.
