n-ost, 02.12.2010

Erstmals hat in Zentralasien ein Parlament mehr Vollmachten als der Präsident – und nun eine Regierungskoalition gebildet. Regieren werden die am Sturz von Ex-Präsident Bakijew beteiligten Kräfte. Die neue Regierung soll das Land stabilisieren. Doch Konfliktpotential bleibt, denn der islamisch geprägte Süden – Herd der blutigen Unruhen im Sommer – fühlt sich in der Regierung nicht vertreten.

Sieben Wochen nach der Parlamentswahl haben die am Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew beteiligten Kräfte eine neue Regierung gebildet. Erstmals in Zentralasien gibt es damit in Kirgistan eine Regierungskoalition. Drei Parteien haben einen Koalitionsvertrag unterschrieben: Die Sozialdemokratische Partei Kirgistans wird mit Almasbek Atambajew den Premierminister stellen, Omurbek Babanow von der Partei Respublika soll Vizepremier werden, und Omurbek Tekebajew, Chef der Partei Atameken („Vaterland“) Regierungssprecher.

Überraschend hatte Präsidentin Otunybajewa das Mandat zur Regierungsbildung nicht dem nationalistischen Wahlsieger Ata Jurt zugesprochen. Die Anhänger von Ex-Präsident Kurmanbek Bakijew, der im April dieses Jahres gestürzt worden war, verhandeln derzeit mit Ar Namys, der fünften Partei im Parlament, um eine Oppositionskoalition zu bilden.

Die Regierungsbildung markiert einen politischen Meilenstein in Kirgistan. Nachdem im April dieses Jahres Ex-Präsident Bakijew gestürzt worden war, taumelte das Land Monate lang am Rande eines Bürgerkriegs. Im Juni kam es in Südkirgistan zu blutigen Ausschreitungen gekommen, ausgelöst durch Übergriffe von Kirgisen auf die usbekische Minderheit. 2.000 Menschen, so schätzt die UNO, kamen ums Leben, zehntausende Usbeken flohen ins benachbarte Usbekistan. Die Interimsregierung um Rosa Otunbajewa und Almasbek Atambajew erwies sich während der Unruhen als nahezu machtlos, denn vor allem im Süden, Heimat und Einflussgebiet des geflohenen Ex-Präsidenten Bakijew, fehlt es ihr an Durchsetzungsvermögen – bis heute.

Zwar gelang es Otunbajewa und ihrer Führungsriege, das Land zu stabilisieren. Kirgistan stimmte für eine neue Verfassung und eine parlamentarische Demokratie, die Parlamentswahlen im Oktober liefen friedlich ab. Doch die ethnischen Differenzen in Kirgistan sind nicht behoben. Und – was unter Experten noch schwerer wiegt – die Kluft zwischen dem wohlhabenderen, nach Russland orientierten Norden und dem islamisch geprägten, armen Süden Kirgistans ist weiter aufgerissen.

„Bereits mit ihrer Interimsregierung“, so der Politik-Experte Alexander Knjasew vom Institut für politische Lösungen im kasachischen Almaty, „hat es Otunbajewa versäumt, Kräfte aus dem Süden in die Entwicklung des Landes einzubinden“. Doch nur so sei es möglich, das Land dauerhaft zu stabilisieren.

Auch die Politanalystin Elmira Nogoybaeva von „Polis Asia“, einem kirgisischen Think Tank, befürchtet, dass die Interessen des Südens in diesem Parlament nicht berücksichtigt werden. Die drei Regierungsparteien repräsentierten lediglich den Norden. „Es wäre eine größere Herausforderung gewesen, eine Koalition mit zwei Parteien aus dem Norden und einer aus dem Süden zu bilden.“

Ob und wie weit die den traditionellen und aufgrund der ethnischen Spannungen nationalistischen Süden repräsentierenden Parteien Ata Jurt und Ar Namys den Parlamentarismus annehmen, wird sich zeigen. Doch die Politik in Kirgistan ist wie in den Nachbarländern eng mit Clanzugehörigkeiten, starken informellen Strukturen innerhalb der Gesellschaft, verbunden. Sie durchdringen Politik und Wirtschaftsleben und verknüpfen beide Sphären aufs engste miteinander. Auch deshalb haben Beobachter Zweifel, dass sich eine parlamentarische Demokratie in Kirgistan dauerhaft durchsetzen lässt.