Bereits 300.00 Befürworter sollen sich mit ihrer Unterschrift für ein Referendum zur Verlängerung der Amtszeit von  Präsident Nursultan Nasarbajew ausgesprochen haben. Das teilte die Initiative mit, die Ende Dezember die Nasarbajew-Kampagne ins Rollen gebracht hatte. Weil 2012 Präsidentschaftswahlen anstehen, zu der auch mehrere Oppositionelle antreten wollen, möchten die Präsidenten-Anhänger einen Volksentscheid, um Nasarbajew die Amtszeit bis zum Jahr 2020 sichern.

Um ein Referendum zu ermöglichen, sind 200.000 Stimmen nötig. Ein Sprecher der Zentralen Wahlkommission teilte mit, dass der Antrag auf ein Referendum gestellt wurde, jetzt müssten noch die erforderlichen Stimmen eingereicht werden. Ob ein Volksentscheid stattfindet, würde Nasarbajew selbst entscheiden.

Obwohl laut Jerlan Sydykow von der Präsidenten-Initiative bereits mehr Unterschriften beisammen seien, als notwendig, wolle man noch bis zum 11. Januar weitere Stimmen sammeln. Radio Free Europe teilte er mit, geplant seien rund zwei Millionen Unterschriften.

Das von der Präsidenten-Partei Nur Otan dominierte Parlament hat bereits einen Fahrplan für ein eventuelles Referendum verabschiedet. Danach wird es – sollte es dazu kommen – im März dieses Jahres stattfinden.

Wie Radio Free Europe berichtet, haben verschiedene Oppositionelle in Kasachstan die Rechtmäßigkeit und den Sinn eines Referendums in Frage gestellt. Einige seien überzeugt, dass Nasarbajew die Präsidentschaftswahlen 2012 sowieso gewinnen würde, ein Referendum sei pure Geldverschwendung. Andere sprachen sich dafür aus, die Präsidentenwahlen ohne Nasarbajew abzuhalten oder das Wahlrecht komplett zu reformieren. So kritisierte Muchtar Schachanow, dass die jetzigen Gesetze keine Obergrenze vorsähen, wie oft sich der Präsident wiederwählen lassen könne.

Der 70jährige Nasarbajew – ein ehemaliger Hüttenarbeiter und langjähriger KPdSU-Chef in der kasachischen SSR – ist seit der Unabhängigkeit Kasachstans im Jahr 1991 Präsident. Im vergangenen Jahr hatte Kasachstan den OSZE-Vorsitz inne, was innerhalb des Landes als großer politischer Erfolg Nasarbajews gefeiert, von Kritikern jedoch mit Skepsis gesehen wurde. Der erste OSZE-Gipfel seit 1999, der am 1. und 2. Dezember in der Hauptstadt Astana stattfand, endete weitgehend ergebnislos. Doch auch das interpretierte man in Kasachstan völlig anders und pries den „Geist von Astana“.

Die jetzt losgetretene Nasarbajew-Kampagne soll offensichtlich an die positive Berichterstattung rund um den OSZE-Vorsitz anknüpfen und die Popularität des Präsidenten erhalten.