Kasachstan: Der verunsicherte Diktator

n-ost, 02.04.2011

Am 3. April finden in Kasachstan vorzeitige Präsidentschaftswahlen statt. Derzeit regt sich in Kasachstan Widerstand gegen das Regime. Im Wahlkampf protestiert das Volk gegen Preissteigerungen, die Opposition ruft zum Wahlboykott auf. Und der vorzeitige Wahltermin selbst zeigt, dass der Präsident sich seiner Macht nicht mehr sicher ist.  Die vorzeitigen Präsidentschaftswahlen sind ein taktisches Manöver Nasarbajews, um seine Macht zu sichern – auch vor den eigenen Eliten

Es ist fünf Jahre her, dass der falsche Kasache Borat mit Schnauzer und String-Tanga in den Kinos sein Unwesen trieb – und damit 16 Millionen echte Kasachen gegen sich aufbrachte. Das Borat-Trauma hat Kasachstan bis heute nicht verwunden. Und obwohl das zentralasiatische Land die Welt seit langem von seinen wahren Qualitäten zu überzeugen sucht – eine gigantomanische Hauptstadt in der Steppe, der OSZE-Vorsitz im vergangenen Jahr und Fußball-Gehversuche bei der EM-Qualifikation – niemand scheint Kasachstan richtig ernst zu nehmen.

Jetzt (am 3. April) wählen die Kasachen einen neuen Präsidenten, aber auch politisch wird wohl alles beim alten bleiben. Denn Nursultan Nasarbajew, 70 Jahre alt und seit 20 Jahren im Amt, wird die Wahlen gewinnen, das gilt als sicher.

Ursprünglich hätten die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2012 stattgefunden. Doch dann kam der Vorschlag, Nasarbajew per Referendum bis 2020 im Amt zu halten. Der greise Despot zierte sich zunächst, stimmte zu, machte doch einen Rückzieher – und setzte stattdessen Neuwahlen an. Einen Grund hat die Regierung nie genannt, aber Nasarbajew konnte sich als verfassungstreuer Demokrat inszenieren. Für Dosym Satpajew, Politanalyst bei der Risk Assessment Group in Almaty, einer NGO, war dies ein geschickter Schachzug, „um seine Reputation als Verteidiger der Verfassung” zu stärken, vor allem aber, um die Eliten des Landes in die Schranken zu weisen.

Denn weil Nasarbajews Nachfolge bisher nicht geregelt ist, ist der Machtkampf in den eigenen Reihen entbrannt. Gerade weil die Politik in Kasachstan nur auf Nasarbajew ausgerichtet ist, berge sein Ausscheiden ernste Gefahren für das politische System, so Satpajew. Nasarbajew habe alle potentiellen Nachfolger beseitigt, so der regimekritische Journalist Sergej Duwanow. „Geblieben sind seine Anhänger. Die allerdings werden sich, wenn Nasarbajew verschwindet, um die Nachfolge schlagen”, sagte er.

Für die Opposition ist klar, der Grund für die Neuwahlen ist die Angst vor wachsenden sozialen Spannungen. „Jetzt kann Nasarbajew noch einen relativ sicheren Sieg einfahren,” so Wladimir Kozlow, Chef der Oppositionspartei Alga!. „In einem Jahr würde das nicht mehr gelingen.” Denn die Unzufriedenheit im Kasachstan wächst. Obwohl das rohstoffreiche Land innerhalb der GUS-Staaten mit die größten Wachstumsraten aufweist, kommt von dem Reichtum wenig bei den kleinen Leuten an. In der Hauptstadt Astana gingen deshalb Hunderte auf die Straße, um gegen überhöhte Kreditzinsen und Zwangsversteigerungen von Wohnungen zu demonstrieren, etwa 100 Demonstranten wurden vorübergehend verhaftet. In Almaty protestierten Rentner gegen steigende Preise. Rund sieben Prozent beträgt die Inflation in diesem Jahr, Lebensmittel wurden um bis zu 20 Prozent teurer.

Alga!-Chef Kozlow hat gemeinsam mit anderen Oppositionellen zum Wahlboykot aufgerufen. „Wenn sich ein großer Teil der Wähler verweigert”, so Kozlow, „wird die uns suggerierte landesweite Zustimmung für Nasarbajew ad absurdum geführt.” Dennoch ist er sicher, trotz des Boykott-Aufrufs „werden auch in diesem Jahr mehr als 90 Prozent aller Wähler für Nasarbajew stimmen – nach offiziellen Angaben.”

Die OSZE hat Wahlen in Kasachstan noch nie als frei und fair beurteilt. Auch jetzt haben Lehrer, Studenten oder Krankenhausmitarbeiter bereits Order erhalten, am 3. April auch wirklich wählen zu gehen – um den Plan für die Wahlbeteiligung zu erfüllen. „Sie wissen längst, wie wir wählen werden”, sagt Bachyt Bekowa aus dem Dorf Kyzylagasch mit einem ironischen Augenzwinkern. Die 53-Jährige schimpft offen über die Behörden, denn nach einem Staudammbruch im vergangenen Jahr, bei dem ihr gesamtes Dorf fortgespült wurde, wurden ihr und den Nachbarn zwar neue Häuser gebaut. Doch die sind schon jetzt von Rissen durchzogen, der Putz löst sich in großen Platten. Offensichtlich ist von den 300 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe nur ein Bruchteil im Dorf angekommen.

Korruption ist in Kasachstan allgegenwärtig, ein System aus Vetternwirtschaft, Willkür und Angst ist die Basis für Nasarbajews Machterhalt. So kann sich Nasarbajew bisher auch ohne Wahlmanipulationen seiner Wiederwahl sicher sein. „Die Menschen unterliegen der staatlichen Propaganda, die ihnen tagtäglich einimpft, der Einzelne könne sowieso nichts ändern,” so Journalist Duwanow.

Bachyt Bekowa aus Kyzylagasch beispielsweise ist zwar unzufrieden, doch dass ihre eigene Lage mit dem politischen System eng verbunden ist, ist ihr nicht bewusst. Wen sie wählen wird? „Natürlich Nasarbajew. Er hat viel für unser Land getan, er ist ein guter Präsident.”